„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Corona Spezial: Hat jetzt das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine allgemeine Impfpflicht freigemacht?

| von | Kategorie: Recht allgemein

Am 19.05.2022 hat das Bundesverfassungsgericht eine bereits am 24.04.2022 (1 BvR 2649/21) gefassten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Einrichtungs- und  unternehmensbezogene Impfpflicht (Nachweispflichte) zurückgewiesen und dabei nicht nur die Hoffnung von tausenden von ungeimpften Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich zunichte gemacht, sondern zugleich die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht, die augenblicklich in der medialen …weiterlesen

Das Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang

| von | Kategorie: Arbeitsrecht, Recht allgemein

Kommunikation per E-Mail ist einfach, schnell und preiswert. Kein Wunder, dass sie heute nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im geschäftlichen Verkehr weitverbreitet ist. Kommt es allerdings über den Inhalt einer E-Mail zum Rechtsstreit, dann trifft den Absender nach § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese auch dem Empfänger zugegangen …weiterlesen

Gilt jetzt 3G auf dem Golfplatz?

| von | Kategorie: Recht allgemein

Heute hat der BGV (Bayerischer Golfverband) die „frohe Kunde“ verbreitet, wonach ab sofort nicht mehr 2G, sondern die 3G-Regelung, auf Golfplätzen gelten soll. Konsequenz daraus ist, dass nun auch Ungeimpfte grundsätzlich weder Golf spielen dürfen, allerdings nur dann, wenn sie getestet sind. Als zulässige Tests sollen dabei geltend: PCR-Test, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt …weiterlesen

Corona Spezial: 3G bei Gericht – Rechtsschutz nur noch für Geimpfte?

| von | Kategorie: Recht allgemein, Zivilprozessrecht

Wir haben soeben ein Schreiben des Präsidenten des Arbeitsgerichts München erhalten, wonach ab dem 01.01.2022 in München bei Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in München der Zutritt nur noch nach vorzeigen eines 3G-Nachweises gestattet ist. Verlangt wird dabei ein Nachweis über die vollständige Impfung gegen das Coronavirus die Genesung, die durch positiven PCR-Test nachgewiesen werden muss, der …weiterlesen

Corona Spezial: Amtsgericht Wolfratshausen stellt Verfahren gegen Golfspieler ein

| von | Kategorie: Recht allgemein

War das Golfspielen (auf Golfplätzen) im Februar 2021 in Bayern verboten oder etwa doch erlaubt, das war die Frage, mit der sich heute das Amtsgericht Wolfratshausen im Rahmen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu befassen hatte. Bußgeldbescheid steht auf dem Prüfstand Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hatte am 04.03.2021, wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 10 Abs. …weiterlesen

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