Nun ist es also wieder einmal soweit, dass bei „unserer“ Annalena, also Außenministerin Baerbock, wohl der Mund schneller als das Gehirn war, als sie am Mittwoch in Prag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Außenminister verlauten ließ, dass die deutsche Regierung an der Seite der Ukraine stehe „egal was meine deutschen Wähler denken“. Dies bei wohlwollender …weiterlesen

Am 19.05.2022 hat das Bundesverfassungsgericht eine bereits am 24.04.2022 (1 BvR 2649/21) gefassten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Einrichtungs- und  unternehmensbezogene Impfpflicht (Nachweispflichte) zurückgewiesen und dabei nicht nur die Hoffnung von tausenden von ungeimpften Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich zunichte gemacht, sondern zugleich die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht, die augenblicklich in der medialen …weiterlesen

Heute hat der BGV (Bayerischer Golfverband) die „frohe Kunde“ verbreitet, wonach ab sofort nicht mehr 2G, sondern die 3G-Regelung, auf Golfplätzen gelten soll. Konsequenz daraus ist, dass nun auch Ungeimpfte grundsätzlich weder Golf spielen dürfen, allerdings nur dann, wenn sie getestet sind. Als zulässige Tests sollen dabei geltend: PCR-Test, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt …weiterlesen