War das Golfspielen (auf Golfplätzen) im Februar 2021 in Bayern verboten oder etwa doch erlaubt, das war die Frage, mit der sich heute das Amtsgericht Wolfratshausen im Rahmen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu befassen hatte. Bußgeldbescheid steht auf dem Prüfstand Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hatte am 04.03.2021, wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 10 Abs. …weiterlesen

Dazu, dass sog. freie Mitarbeiter oder Freelancer in Deutschland zwischenzeitlich eine aussterbende Spezies sind, weil diese regelmäßig von der Rentenversicherung als sog. Scheinselbständige eingestuft werden, mit zum Teil ganz erheblichen rechtlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, hatten wir an dieser Stelle ja bereits des Öfteren berichtet. Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteilen vom 19.10.2021 (B 12 …weiterlesen

An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach darüber berichtet, dass mit der Argumentation, es würde dem Infektionsschutzes dienen, nicht nur Golfplätze, insbesondere in Bayern während der Corona Pandemie geschlossen worden waren (während Golfspielen auf Wiesen und in Parkanlagen grundsätzlich zulässig gewesen wäre), sondern dass auch der Betreiber der Golfanlage Bergkramerhof, der zweimal im Mai 2020 …weiterlesen

Während teilweise politisch und medial darüber diskutiert wird, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, ob statt der bisher geltenden sog. 3G-Regelungen, nur noch, 2 G-Regelungen gelten, wie dies bereits die Stadt Hamburg beschlossen hat, wo also nur noch Geimpften und Genesenen ein voller Zugang zum öffentlichen Leben gewährt werden soll, gibt es Bereiche, …weiterlesen