Urlaubsreisen sind für viele Menschen der Höhepunkt des Jahres. Ein wichtiger Bestandteil der Reiseplanung ist dabei die Absicherung für den Krankheitsfall, insbesondere bei Auslandsreisen. Viele Kreditkartenanbieter bieten in Verbindung mit ihren Karten auch eine Auslandsreisekrankenversicherung an. Doch wie im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen deutlich wurde, können bestimmte Klauseln in den Versicherungsbedingungen dazu führen, dass …weiterlesen
Kündigung der sog. Unfall-Kombirente durch die AXA-Versicherung unwirksam
Mit Urteil vom 17.12.2021 (20 U 21/21) hat das OLG Köln entschieden, dass die von der AXA-Versicherung ausgesprochenen Kündigungen der sog. Unfall-Kombirente, die als günstige Alternative zu Berufsunfähigkeitssicherung beworben worden war, unwirksam sei. Nach Auffassung der Richter würde die Kündigungsklausel in den AGB Verbraucher unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligen. Die Klausel sei …weiterlesen
D & O-Versicherung muss grundsätzlich auch Ansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG ersetzen
Leistet ein Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) Zahlungen, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind, dann haftet er dafür persönlich nach § 64 S. 1 GmbHG gegenüber der GmbH. Er kann hier also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter persönlich in Anspruch genommen werden. Gerade noch rechtzeitig, …weiterlesen
Corona Spezial: Betriebsschließungsversicherung muss an Münchner Gastronomin zahlen
Nachdem wir zuletzt bereits von einem Urteil des Landgerichts München I berichtet haben, in dem ein Gastronom erfolgreich gegen seine Betriebsschließungsversicherung geklagt hatte, die nicht zahlen wollte, haben nunmehr die Münchner Richter (Urteil vom 22.10.2020, 12 O 5868/20 erneut einer Wirtin recht gegeben und die Versicherung zur Zahlung von rund 434.000 € verurteilt. Die Richter waren …weiterlesen
Ist ein 6 Wochen altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von knapp 3000 km noch ein Neuwagen?
Die vielleicht auf den ersten Blick etwas seltsam anmutende Frage ist dann von Bedeutung, wenn ein solches Fahrzeug einen Verkehrsunfall erleidet und die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners anstatt des Neuwerts nur den Wiederbeschaffungswert bezahlt. So ging es auch einem Geschädigten, dessen (fast) ladenneuer Porsche bei einem Unfall, den ein Fiat verursacht hatte, beschädigt wurde.weiterlesen
