Gerade bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen kommt es häufig zu Streit zwischen der Haftpflichtversicherung und dem Geschädigten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Schadensgutachten. Das Oberlandesgericht München hat für seinen Zuständigkeitsbereich nachdem in 2015 zu dieser Thematik ein eingehender Erfahrungsaustausch der Münchner Richterinnen und Richter, die am Amtsgericht München und am Oberlandesgericht München im Bereich …weiterlesen
BGH: Zum Auslegung des Begriffs „Witwe“ bei der Benennung der Bezugsberechtigung in einer Lebensversicherung
Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags wird regelmäßig eine bezugsberechtigte Person festgelegt, also diejenige Person, die die Versicherungssumme im Falle des Ablebens des Versicherungsnehmers erhalten soll. Verfügt der Versicherungsnehmer, dass im Falle seines Todes die verwitwete Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, dann wirft dies Probleme auf, wenn die Ehe, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung bestanden hat …weiterlesen
BGH: Zum Bereicherungsausgleich bei Widerruf von Lebensversicherungsverträgen
Die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung ist regelmäßig für den Versicherungsnehmer ein schlechtes Geschäft. Dies deshalb, weil er nicht etwa die von ihm gezahlten Beträge zuzüglich einer Verzinsung zurückerlangt, sondern nur einen sog. Rückkaufswert, der regelmäßig deutlich unter den gezahlten Beträgen liegt. Dies deshalb, weil Versicherungsgesellschaften nicht nur die Abschlussprovisionen, die sie ihren Versicherungsvertretern bezahlen vorab …weiterlesen
Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Einige Rechtsschutzversicherungen versuchen ihre Versicherten dazu zu zwingen sog. Vertragsanwälte der Versicherung zu mandatieren. Hintergrund ist, dass diese für von der Versicherung vermittelnde Mandate zu Gunsten der Versicherung zu verbilligten Gebühren arbeiten. Die Rechtsanwaltskammer München sah in dieser Praxis das Recht auf freie Anwaltswahl durch die Versicherten beschränkt und klagte dagegen. Mit Erfolg. Das OLG Bamberg (Az. …weiterlesen
Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren
Wer sein Fahrzeug vollkaskoversichert hat, glaubt diese würde immer dann eingreifen, wenn sein Fahrzeug ohne Drittverschulden beschädigt wird. Dass diese Auffassung nicht immer zutrifft zeigt ein neueres Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 07.09.2011, Az.: 343 C 11207/11).weiterlesen