„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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BGH: Bei Parkverstößen auf Besucher- und Kundenparkplätzen trifft den Halter eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht zugleich der Fahrer war

| von | Kategorie: Vertragsrecht, Zivilprozessrecht

Viele Supermärkte, aber auch Krankenhäuser, übertragen die Bewirtschaftung ihrer Kunden- bzw. Besucherparkplätze privaten Unternehmen. Dabei ist meist geregelt, dass für die Dauer des Besuchs, oft 1 Stunde, bei Verwendung einer Parkscheibe, kostenlos geparkt werden darf. Wer dagegen verstößt, wird dagegen mit einer Vertragsstrafe belegt. Problem aus Sicht der Parkplatzbetreiber war bislang stets, dass ein Nutzungsvertrag …weiterlesen

Fair parken – Oder was Sie zur Abzocke auf Supermarktparkplätzen durch private Parkplatzbetreiber wissen müssen

| von | Kategorie: Recht allgemein, Vertragsrecht

Ein Einkauf in Ihrem Supermarkt kann ein teures Nachspiel haben. Dies jedenfalls dann, wenn der Supermarktbetreiber die Überwachung seines Parkplatzes auf einen privaten Anbieter übertragen hat und Sie vergessen haben deutlich sichtbar eine Parkscheibe ins Auto zu legen. Dann kann es nämlich schnell passieren, dass Ihnen alsbald eine Zahlungsaufforderung der Fairparken GmbH oder eines anderen …weiterlesen

Neuerliche Niederlage für VW im Diesel-Abgasskandal

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Die VW AG hat erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten, in dem ein Oberlandesgericht einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin eines Golf VI Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Automobilhersteller bejaht und VW zur Zahlung von Schadenersatz und Zinsen unter gleichzeitiger Anrechnung einer Nutzungsentschädigung verurteilt hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 – 5 U 47/19).weiterlesen

Darf meine Sparkasse oder Bank meinen Bonussparvertrag bzw. Prämiensparvertrag so einfach kündigen?

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Zählen auch Sie zu den Betroffenen, die in den letzten Tagen ein Kündigungsschreiben Ihrer Sparkasse oder Bank erhalten haben, in dem diese nunmehr einen für Sie interessanten, da gut verzinsten Sparvertrag aufgekündigt hat? Dann sind Sie nicht allein, denn in groß angelegten Kündigungswellen versuchen nunmehr Sparkassen und Banken für sie nachteilige „Altlasten“, die aus gut …weiterlesen

Guter Glaube an die Geschäftsfähigkeit ist nicht geschützt

| von | Kategorie: Erbrecht, Vertragsrecht

Ein Rechtsgeschäft, das mit einem Geschäftsunfähigen abgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies bedeutet, dass dieses, was gerade bei Grundstückskaufverträgen gut möglich ist, rückabgewickelt werden kann. Was aber ist, wenn das Rechtsgeschäft gar nicht mit dem Geschäftsunfähigen selbst abgeschlossen worden ist, sondern mit einem Vertreter, also einer Person, der der Geschäftsunfähige eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und dies …weiterlesen

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