Gute Nachricht für alle Eigentümer von bankfinanzierten Immobilien, denn der BGH hat mit Urteil vom 10.09.2019 (IX ZR 7/19) entschieden, dass Klauseln in den AGBs der Banken, die bei einer Umschuldung Bearbeitungsgebühren dafür vorsehen, dass nicht mehr benötigte Sicherheiten freigegeben werden, einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und damit regelmäßig unwirksam sind.weiterlesen

Steuerberater sind manchmal recht findig, wenn es darum geht, ihre Gebühren zu „optimieren“. Dies insbesondere dann, wenn seitens des Klienten das Mandatsverhältnis beendet worden ist und nun vor dem Hintergrund der schwindenden Umsätze versucht wir, aus dem Altmandat noch herauszuholen, was herauszuholen geht…. Wir führen derzeit gerade für einen Firmenkunden eine Reihe solcher Streitigkeiten gegen einen Steuerberater …weiterlesen

Gewerbetreibende erhalten derzeit verstärkt ein Telefax einer Firma, die sich selbst „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt. Optisch aufgemacht als amtliches Schreiben sollen nun Angaben zum Betrieb gemacht werden und zwar “… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen.” Dadurch soll offensichtlich der Eindruck erweckt …weiterlesen

Wer sein Gebiss mittels Implantaten sanieren möchte, der muss dafür tief in die Tasche greifen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn der Zahnarzt pfuscht. In derartigen Fällen verliert der Zahnarzt dann aber auch seinen Honoraranspruch. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 204/16) entschieden.weiterlesen