Nachdem wir an dieser Stelle bereits des Öfteren von Klageverfahren berichtet haben, bei denen die Volkswagen AG dazu verurteilt worden war vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge mit Schummel-Software zurückzunehmen, berichten wir heute von einem Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 (2 O 137/17) in dem das Gericht einen Audi-Vertragshändler dazu verurteilt hat, einen gebrauchten …weiterlesen
Partnersuchende werden durch Tatsachenbestätigungsklausel in AGB einer Partnervermittlung unangemessen benachteiligt
Drum prüfe wer sich ewig bindet… Das, was althergebracht für die Partnerwahl gilt, gilt auch für die Wahl der Partnervermittlung, denn das Geschäft mit der Einsamkeit ist ein lukrativer Markt, in dem sich auch schwarze Schafe tummeln. Da Partner, die vermittelt werden können, oft nicht in hinreichender Anzahl zur Verfügung stehen und so das Geschäftsmodell …weiterlesen
Kein Sonderkündigungsrecht von Internet- oder Kabelanschluss vor dem Umzug
Schlecht für Verbraucher, gut für Telekommunikationskonzerne: das OLG München hat mit Urteil vom 18.01.2018 entschieden, dass das Sonderkündigungsrecht Kunden bei einem Umzug, wenn am neuen Wohnort der Provider nicht vertreten ist, erst ab dem Umzug und nicht bereits davor zusteht. Folge ist, dass die Kunden dann 3 Monate für Leistungen bezahlen müssen, die sie gar …weiterlesen
AG München: Nachforderung durch Stromversorger bei zu niedriger Schlussrechnung rechtens
Wer den Stromversorger wechselt, der ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017 (264 C 3597/17) selbst dann von Nachforderungen nicht sicher, wenn der Stromversorger eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt erstellt hat und die Nachforderung erst nach mehr als 2 Jahren stellt.weiterlesen
OK-Vermerk im Sendebericht eines Telefaxes beweist nicht den Zugang des Schreibens
Wer eine zugangsbedürftige Willenserklärung abgibt, beispielsweise eine Kündigung, muss nachweisen, dass diese dem Empfänger auch zugegangen ist. Ein solcher Nachweis kann am einfachsten dadurch geführt werden, dass das Schreiben als sog. Einwurfeinschreiben versandt wird. Bei diesem bestätigt der Postzusteller, dass das Schriftstück in den Briefkasten des Empfängers eingelegt worden ist. Dies genügt für den Nachweis …weiterlesen
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