Reiseveranstalter haben es manchmal schwer. Müssen Sie sich nicht nur vor Ort mit ihren Leistungsträgern herumschlagen, sondern manche Pauschalurlauber versuchen auch nach der Rückkehr, oft völlig unberechtigt, einen Teil des Reisepreises vom Veranstalter wieder erstattet zu bekommen. Ein Ehepaar, das bei einem Münchner Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub auf einer Seychelleninsel gebucht hatte wollte nach der Rückkehr die …weiterlesen
Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Fitnessvertrags
Ein weit verbreiteter Rechtsirrtum ist, dass Verbraucher abgeschlossene Verträge grundsätzlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen widerrufen könnten. Solche Regelungen existieren zwar für spezielle Vertragsschlussarten, beispielsweise Fernabsatzverträge, die mittels Telefon oder Internet abgeschlossen werden oder Haustürgeschäfte. Ein generelles Widerrufsrecht gibt es dagegen nicht. Es gilt vielmehr im Deutschen Zivilrecht der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge …weiterlesen
BGH: Online-Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben
Wer Online Waren verkauft kann nicht dadurch den Gewährleistungsrechten des Käufers entgehen, indem er „unter Ausschluss der Gewährleistung“ verkauft, wenn die Produktbeschreibung nicht mit dem tatsächlichen Zustand der verkauften Ware übereinstimmt. Dies hat der BGH nun in seinem Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 96/12) klargestellt.weiterlesen
BGH: Entgeltklauseln über überhöhte Gebühren für Pfändungsschutzkonto sind unwirksam
Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt und deshalb damit rechnen muss, dass ihm seine Gläubiger auch das Existenzminimum pfänden, der benötigt ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto). Der Kunde und das Kreditinstitut müssen dann vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut …weiterlesen
Mahnungen durch die Firma DTE Euro Payment Inkassierungsgesellschaft mbH
Derzeit mahnt die Firma DTE Euro Payment Inkassierungsgesellschaft mbH bei Gewerbetreibenden wieder im großen Stil offene Rechnungen wegen eines angeblich beauftragten Eintrags in einem OnlineBranchenbuch (Mein-Brachenverzeichnis.info) an. Auftraggeber ist die Firma Tactrom Investments Limited mit Sitz in Nikosia, deren hundertprozentige Tochtergesellschaft die DTE Euro Payment Inkassierungsgesellschaft mbH sein soll. Geltend gemacht werden Forderungen, die von …weiterlesen
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