Schwarzarbeit ist gemeinschädlich. Deshalb ist der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung im Falle von Schwarzarbeit hinsichtlich des Lohnanspruchs des Unternehmers stets zu dem Ergebnis gelangt, dass ein solcher nicht gegeben ist, weil ein auf Schwarzarbeit gerichteter Vertrag nichtig ist. Allerdings wurde in der Vergangenheit dem Unternehmer dann doch über das Bereicherungsrecht ein bereicherungsrechtlicher Zahlungsanspruch auf …weiterlesen
AG München: Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages
Die Betreiber von Fitnessstudios verdienen am besten an solchen Kunden, die zwar bezahlen, die Angebote aber nicht wahrnehmen. Deshalb sind Fitnessverträge manchmal mit langen Laufzeiten versehen und nur schwer kündbar. Nachdem im Zivilrecht der Grundsatz gilt, dass Verträge einzuhalten sind, sollte deshalb stets zuvor überlegt werden, ob der Abschluss eines Vertrages mit langer Laufzeit sinnvoll …weiterlesen
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung
Handwerk hat goldenen Boden. Manche Handwerker bessern ihr Einkommen zusätzlich dadurch auf, indem sie ihre Vergütung in bar und ohne Rechnungstellung kassieren und dabei dem Kunden die Mehrwertsteuer erlassen. Durch eine Änderung der Rechtsprechung des BGH ist hier allerdings für den Auftraggeber Vorsicht geboten. Während nämlich vormals eine solche Schwarzgeldabrede Gewährleistungsansprüche nicht entfallen ließ, hat …weiterlesen
BGH: Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrags beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung
Ein Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung ist zwar oft deutlich preisgünstiger als am freien Immobilienmarkt. Auf den Erwerber lauern aber oftmals ungeahnte Probleme, die dann in langjährigen Rechtsstreitigkeiten enden. Dies insbesondere dann, wenn die zur Versteigerung anstehende Immobilie nicht leer, sondern bewohnt ist…. Diese Erfahrung musste auch ein Ersteigerer machen, der eine Wohnung in der Zwangsversteigerung ersteigert hatte, …weiterlesen
Pauschalreisevertrag – auf was muss ich achten?
Urlaubszeit ist die schönste Zeit des Jahres. Damit Sie mit Ihrem Pauschalreisevertrag keine unliebsamen Überraschungen erleben, sollten Sie Ihre Rechte kennen.weiterlesen
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