Derzeit mahnt die Firma DTE Euro Payment Inkassierungsgesellschaft mbH bei Gewerbetreibenden wieder im großen Stil offene Rechnungen wegen eines angeblich beauftragten Eintrags in einem OnlineBranchenbuch (Mein-Brachenverzeichnis.info) an. Auftraggeber ist die Firma Tactrom Investments Limited mit Sitz in Nikosia, deren hundertprozentige Tochtergesellschaft die DTE Euro Payment Inkassierungsgesellschaft mbH sein soll. Geltend gemacht werden Forderungen, die von …weiterlesen
Schadensersatzansprüche eines Telefonanbieters bei Kündigung eines sog. Flatratevertrags sind um ersparte Aufwendungen zu kürzen
Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog. Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist dieser um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 – 24 C 107/12).weiterlesen
BAG: Kooperationsvertrag mit späterem Betriebserwerber bedeutet nicht notwendig Betriebsinhaberwechsel
Eine Unternehmensinsolvenz kommt meist nicht von heute auf morgen, sondern ist ein schleppender Prozess. Deshalb gibt es, wenn ein Unternehmen in die Krise gerät, oft schon vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Investoren, die einerseits gerne den Betrieb übernehmen würden andererseits aber die angehäuften Schulden und die mit einer Übernahme verbundene Mithaftung scheuen. Eine Übernahme findet …weiterlesen
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft getreten
Am 01.08.2012 ist das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt laut Bundesjustizministerium mit der «Buttonlösung» sicher, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen.weiterlesen
BGH erschwert den Branchenbucheintragsbetrug
Viele Unternehmen müssen sich mit (unberechtigten) Forderungen wegen angeblich beauftragten Einträgen in Online-Branchenverzeichnisse herumschlagen. Die Masche ist meist die gleiche: per Post oder Telefax wird der kostenlose Eintrag in ein Branchenverzeichnis angeboten. Dafür sei nur erforderlich, dass der Antrag unterzeichnet an eine angegebene Telefaxnummer zurücksendet wird. Die Kontaktdaten sind dann im Vordruck meist unvollständig angegeben, so dass der …weiterlesen
