Viele Unternehmen müssen sich mit (unberechtigten) Forderungen wegen angeblich beauftragten Einträgen in Online-Branchenverzeichnisse herumschlagen. Die Masche ist meist die gleiche: per Post oder Telefax wird der kostenlose Eintrag in ein Branchenverzeichnis angeboten. Dafür sei nur erforderlich, dass der Antrag unterzeichnet an eine angegebene Telefaxnummer zurücksendet wird. Die Kontaktdaten sind dann im Vordruck meist unvollständig angegeben, so dass der …weiterlesen
BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 26. Juli 2012 (VII ZR 262/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).weiterlesen
Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr problematisch
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 04.06.2012 (19 U 771/12) rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.weiterlesen
Fitnessstudiovertrag – Krankheit als Sonderkündigungsrecht
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.10.11 (213 C 22567/11) entschieden, dass bei einem Vertrag mit einem Fitnessstudio grundsätzlich die Krankheit eines Kunden, welche dazu führt, dass dieser die Fitnessstudioeinrichtung nicht mehr nutzen kann, ein Sonderkündigungsrecht darstellt. Ein Kunde kann sich dementsprechend bei Krankheit und keiner kurzfristigen Heilung fristlos von einem Laufzeitvertrag mit einem …weiterlesen
Erhebung einer Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam
Wer kennt das nicht. Der Prepaidkartenvertrag ist zu Ende, aber auf der Karte befindet sich noch ein Guthaben. Manche Telefongesellschaften versuchen nun den Verbraucher dadurch abzuzocken, in dem sie von dem Guthaben vor der Auszahlung eine „Bearbeitungsgebühr“ abziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/1) hat nun entschieden, dass bei Beendigung eines Prepaid-Vertrags die …weiterlesen
