In einer Gesellschaft, in der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zentrale Werte darstellen, und mit Steuergeldern Antidiskriminierungsbeauftragte bezahlt werden, sollte man meinen, dass Diskriminierung in jeglicher Form der Vergangenheit angehört. Doch die Realität sieht oft anders aus, insbesondere im Finanzsektor, wo Altersdiskriminierung ein ungelöstes Problem darstellt. Ein bemerkenswertes Urteil des Amtsgerichts Kassel wirft ein Schlaglicht auf diese …weiterlesen
Zur Haftung eines Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung vor Vergleichsschluss
Waren Sie schon einmal vor Gericht? Dann wissen Sie bereits aus eigener Erfahrung, dass die Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich dort großgeschrieben wird. Dies nicht nur deshalb, weil es in der ZPO so vorgesehen ist, sondern weil sich durch einen Vergleich eine zeit- und ressourcenschonende Möglichkeit darstellt, ein Gerichtsverfahren zu beenden. Die Justiz „honoriert“ die …weiterlesen
EuGH stoppt Widerrufsjoker bei Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung
Wäre es nicht himmlisch. Ein Kfz leasen, dieses mehrere Monate, vielleicht Jahre zu fahren, und am Ende alle bezahlten Leasingraten zurückzubekommen, ohne für die Nutzung des Kfz eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen und dies nur, weil die Leasinggeber nicht oder nicht richtig über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt hat? Diese Tür, die das OLG München mit …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in den AGB von Netflix und Spotify
Wenn Sie bereits länger Kunde von Netflix, Spotify und Co. sind, dann werden Sie bereits bemerkt haben, dass der Preis, mit dem Sie Ihren Vertrag begonnen haben, heute nicht mehr gilt, sondern sukzessive die Preise erhöht worden sind. Grundlage für die Preiserhöhungen, die einseitig vorgenommen worden sind, ohne dass sie dazu ihre Zustimmung erteilt haben, …weiterlesen
BGH kippt Reservierungsgebühren in Maklerverträgen
Wer sich für den Kauf einer Immobilie interessiert und nicht das Glück hat, über Privatkontakte sein Traumobjekt zu finden, der kommt regelmäßig an der Einschaltung eines Immobilienmaklers nicht vorbei. Dass, dann wenn unter Mitwirkung oder Vermittlung des Maklers ein Vertrag abgeschlossen wird, dann der Erwerber zum Kaufpreis, je nach dessen Höhe, auch noch einen stattlichen …weiterlesen
