Sie haben eine Immobilie und möchten diese verkaufen? Sie schalten also einen Makler ein, der findet dann auch recht schnell einen Kaufinteressenten. Alles läuft ideal. Der Interessent verhandelt nicht über den Preis. Es kommt zu einen Notartermin und der Kauf wird beurkundet. Bis dahin noch alles gut. Am Ende aber ist gar nichts gut, weil …weiterlesen
Neues von der Abo-Abzocke durch die Plattform online-handelsregister.eu
Wer als Unternehmer im Internet einen Handelsregisterauszug gesucht und dabei auf die bei der Plattform http://online-handelsregister.eu gestoßen ist, der hat sein blaues Wunder erlebt, weil statt 4,90 € für eine Registerauszug eine kostspielige Mitgliedschaft zum Preis von 749 € abgeschlossen wurde. Wer nicht mit aller Schärfe reagiert hat, sondern lediglich den Lastschrifteinzug hat zurückgehen lassen, …weiterlesen
BGH: 30-jähriges Rückkaufsrecht für Gemeinden in Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung ist rechtens
Wenn Sie von einer Gemeinde ein Grundstück erworben und sich beim Kauf dabei verpflichtet haben, innerhalb einer bestimmten Zeit das Grundstück zu bebauen, sie aber diese Verpflichtung bislang noch nicht nachgekommen sind, dann müssen Sie aufpassen, dass Sie keine unliebsame Überraschung erleben. Dies deshalb, weil der BGH mit Urteil vom 16.12.2022 (V ZR 144/12) eine …weiterlesen
Banken müssen Vorfälligkeitsentschädigungen auch bei Verbraucherdarlehen kostenlos berechnen
Wer einen Darlehnsvertrag denn mit einer Bank geschlossenen, vorzeitig ablösen möchte, der muss regelmäßig eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Möchte der Kunde genau wissen, welche Zahlung auf ihn zukommt und lässt er sich den zu bezahlenden Betrag von der Bank berechnen, dann verlangen viele Banken dafür eine Gebühr. Solche Regelungen finden sich oft in den AGBs. …weiterlesen
BGH: Beweislast für Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen
Kommt ein Kunde in einem Geschäft, beispielsweise einem Kaufhaus oder einem Möbelhaus, zu Fall, und verletzt sich dabei, dann kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Unternehmen auf Schadenersatz haftet. Knackpunkt ist dabei regelmäßig die Frage, ob das Unternehmen ein Verschulden trifft, weil es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Langwierige Beweisaufnahmen sind …weiterlesen