„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Schenkung sind auch die Motive des Beschenkten zu berücksichtigen

| von | Kategorie: Erbrecht, Vertragsrecht

Gerade in den letzten Jahren ist verstärkt zu beobachten, dass Erbschleicherei massiv zunimmt. Sei es, dass skrupellose Charaktere gezielt Jagd auf einsame ältere Menschen machen oder aber einfach Zufallsbekanntschaften zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt werden. Opfer sind gleichermaßen Männer wie Frauen. Die Geschädigten sind dann oft deren Kinder oder Verwandte, weil das Vermögen entweder noch …weiterlesen

Geschäftsaufgabe oder Insolvenz wegen explodierender Energiepreise – Welche Auswirkungen hat dies auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers?

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Wer eine Sache kauft, der erlangt automatisch, kraft Gesetzes (nicht zu verwechseln mit einer etwaigen Garantie des Herstellers) gegen den Verkäufer wegen etwaiger Sachmängel Gewährleistungsansprüche. Dies ist in den § 434 ff. BGB so geregelt und meistens auch hinlänglich bekannt. Der Käufer kann also vom Verkäufer beispielsweise Nachbesserung verlangen, also Reparatur oder Austausch, den Kaufpreis …weiterlesen

Keine Standgebühren für abgeschleppten Pkw nach Herausgabeverlangen

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Wird ein Fahrzeug abgeschleppt und nicht nur versetzt, also auf öffentlichem Verkehrsgrund in einer freien Parklücke wieder abgestellt, sondern kommt es in Verwahrung, dann verlangt das Abschleppunternehmen regelmäßig neben den Abschleppgebühren auch Standgebühren, um das Fahrzeug herauszugeben. Da diese nicht unerheblich sind, ist jeder Fahrzeugführer grundsätzlich gut beraten, sein Fahrzeug möglichst schnell wieder abzuholen. Problematisch …weiterlesen

Kann über das beA noch wirksam eine Schriftsatzkündigung ausgesprochen werden?

| von | Kategorie: Arbeitsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht

Unter einer sog. Schriftsatzkündigung versteht man die Kündigung eines Rechtsverhältnisses, die aus prozesstaktischen Gründen zusätzlich im Rahmen eines laufenden Rechtstreits als Inhalt eines Anwaltsschriftsatzes ausgesprochen wurde. Dies spielt insbesondere bei Arbeitsrechtsprozessen, aber auch in Mietrechtsprozessen eine Rolle, in denen das Gesetz eine Schriftform der Kündigung vorschreibt. Ausgangspunkt war dabei meistens, dass ein Rechtsstreit um die …weiterlesen

Amtsgericht verurteilt ONESOLUTIONS UG zur Rückzahlung der Freischaltungspauschale bei elektronisches-handesregister.eu

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Am 16.12.2021 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Vorsicht Abzocke bei elektronisches-handesregister.eu“ darüber berichtet, dass auf dieser Internetseite zwar Handelsregisterauszüge angeboten werden, aber nicht, wie man nach der Aufmachung Internetseite meinen könnte, zum Stückpreis von 4,90 €, sondern zum Preis von 103,90 €, dies jedenfalls dann, wenn man nur einen Handelsregisterauszug benötigt. Dies …weiterlesen

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