Die Corona-Pandemie stellte zahlreiche Unternehmen und Selbstständige vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Um die unmittelbaren finanziellen Engpässe abzufedern, wurden staatliche Soforthilfen gewährt. Doch nicht selten kam es im Nachhinein zu Rückforderungen dieser Hilfen, sei es aufgrund von Überkompensation oder nicht erfüllten Fördervoraussetzungen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag auf Erlass der Rückzahlung …weiterlesen

Die Bürger der Gemeinde Icking im Isartal kämpfen seit drei Jahren mit einem der höchsten Trinkwasserpreise Bayerns. 2021 wurde der Preis pro Kubikmeter Wasser um 170 % von 1,43 € auf 3,88 € netto erhöht, um die Kosten für ein sanierungsbedürftiges Wassernetz zu decken. Aufgrund eine nun erwirtschafteten „Überdeckung“, soll der Wasserpreis in den nächsten …weiterlesen

Die Neustarthilfe Plus sollte insbesondere Soloselbstständigen in den kulturellen und kreativen Berufen durch die Corona-Krise helfen. Für viele Künstlerinnen und Künstler, die projekt- und auftragsbasiert arbeiten, bot die Förderung eine dringend benötigte finanzielle Stütze. Doch seit der Auszahlung sehen sich viele Empfänger nun mit Rückforderungen konfrontiert. Besonders komplex gestaltet sich die Lage für Darstellende Künstler, …weiterlesen

Die Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden wirft immer wieder rechtliche Fragen auf. Die Interessen des Denkmalschutzes stehen dabei oftmals im Konflikt mit dem Wunsch nach einer nachhaltigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. August 2024 (Az. 1 A 10604/23.OVG) bringt wichtige Klarheit in diese Debatte und …weiterlesen

Die zunehmende Verdichtung städtischer Räume und die damit einhergehenden Bauprojekte führen immer wieder zu Konflikten zwischen bestehenden Gewerbebetrieben und neuen Wohnbebauungen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 26.08.2024 – 4 K 8859/22) verdeutlicht die rechtlichen Herausforderungen, die entstehen, wenn neue Wohnprojekte in unmittelbarer Nähe zu etablierten Gewerbebetrieben entstehen, die potenziell störende Immissionen verursachen. …weiterlesen