Die weltweit tätige Vermittlungsplattform von Privatunterkünften für Touristen, Airbnb, lehrt nicht nur dem Hotelgewerbe das Fürchten, sondern auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich durch die zunehmende Digitalisierung mit neuen Geschäftsmodellen Geld verdienen lässt. Das Geschäftsmodell ist aber auch vielen Städten und Gemeinden ein Dorn im Auge. Gerade in Ballungszentren, wie München, in denen der Mietmarkt ohnehin überhitzt …weiterlesen
Stadt München muss nicht Kosten für Luxus-Kita Platz übernehmen
Kinder haben grundsätzlich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Nachweis einem dem in den Bedarf des Kindes entsprechen Betreuungsplatz in einer Kita. Kommt dieser seiner Verpflichtung nicht nach so muss er (im entschiedenen Rechtsstreit die Stadt München) gleichwohl die Aufwendungen für einen selbst beschafften Betreuungsplatz dann nicht übernehmen, wenn diese Kosten auch …weiterlesen
Skandalös – Schwiegertochter soll Bestattungskosten für den ihr unbekannten Schwiegervater bezahlen
Verschwägerte haben kein gesetzliches Erbrecht. Sie sind grundsätzlich einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Wer aber meint aus diesem Grund auch nicht zur Bezahlung der Bestattungskosten für den Schwiegervater oder die Schwiegermutter zu haften, kann eine böse Überraschung erleben. Uns liegt derzeit nämlich ein Kostenbescheid der Stadt Kempten im Allgäu vor in dem diese eine …weiterlesen
Unterschiedlichen Mindestgröße bei weiblichen und männlichen Bewerbern zum Polizeidienst nicht gerechtfertigt
Wer nicht die Mindestgrößen für Polizeibewerber erreicht hat grundsätzlich keine Chance in den Polizeidienst eingestellt zu werden. So mussten nach einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise männliche Bewerber eine Mindestgröße von 1,68 m und Frauen eine Mindestgröße von 1,63 m aufweisen. Eine weibliche Bewerberin, die lediglich 161,5 cm groß war mochte nicht glauben, dass ihr …weiterlesen
Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt nicht Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU
Dass Alkohol am Steuer zum Verlust des Führerscheins führen kann, ist den meisten Jugendlichen geläufig. Dass bei Cannabiskonsum der Führerschein noch schneller weg sein kann als bei Alkohol, wissen dagegen die Wenigsten. Wer einen Joint raucht und dann nach dem Cannabiskonsum Auto fährt, der riskiert den Führerschein Wer nämlich einen Joint geraucht hat und danach zufällig mit …weiterlesen
