Haben Sie als Selbstständiger eine Corona Soforthilfe erhalten und befürchte nun, dass diese zurückgefordert werden könnte? Oder liegt vielleicht bereits ein Rückforderungsbescheid vor und Sie überlegen sich, ob es Sinn macht dagegen gerichtlich vorzugehen? Dann könnte Sie interessieren, dass das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Urteil vom 17. März 2023 (4 A 1986/22) entschieden hat, dass …weiterlesen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war von Anfang an umstritten. Sie hat nicht nur oft bei Betroffenen für Unverständnis gesorgt, sondern ist in der Praxis oft auch nicht wirklich durchgesetzt worden, weil auf ungeimpftes Pflegepersonal im Gesundheitswesen nicht so ohne weiteres verzichtet werden konnte. Nun läuft sie zum Jahresende aus. Gleichwohl hat das Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises am …weiterlesen

Das, was bereits der gesunde Menschenverstand sagt und zuvor der BayVGH bestätigt hat, haben nun auch die Richter am Bundesverwaltungsgericht festgestellt und mit Urteil vom 22.11.2022 (3 CN 2.21) entschieden, dass die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen über das Verlassen der eigenen Wohnung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 einen unverhältnismäßigen …weiterlesen

Das Leben in Deutschland ist 2022 teuer geworden. Inflationsraten von über 10 % und Steigerungen bei Lebensmittelpreisen von über 20 % bringen nicht nur Geringverdiener und Menschen ohne Rücklagen in finanzielle Bedrängnis, sondern auch die Mittelschicht gerät zunehmend in Bedrängnis. Besonders teuer ist das Leben in der Gemeinde Icking, südlich von München, denn dort wurde …weiterlesen

Sind Sie mit Ihrem Vornamen oder Nachnamen unzufrieden? Für den Fall, dass Sie sich dazu bereits Gedanken gemacht haben, werden Sie sicherlich festgestellt haben, dass eine Namensänderung in Deutschland nicht so ohne weiteres möglich ist. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen – nötigenfalls mit gerichtlicher Hilfe – eine solche Namensänderung erfolgreich durchgesetzt werden kann. Dies …weiterlesen