Wird der Lockdown angekündigt oder verschärft, dann lautet das Zauberwort, mit dem die Politik die zwischenzeitlich arg strapazierten Gemüter ihrer Bürger, insbesondere aber der von den Maßnahmen Betroffenen, besänftigen möchte oft „Corona-Sofort- oder Überbrückungshilfe“. Damit wird suggeriert, dass derjenige, dessen Existenz durch den staatlichen Rechtseingriff beeinträchtigt oder gefährdet wird, sich nicht zu sorgen braucht, weil …weiterlesen

Zwischenzeitlich liegen nicht nur bei den Eltern, die nicht wissen, ob und wenn ja in welchem Umfang ihre Kinder ab dem 10. Januar wieder zur Schule gehen können, oder ob stattdessen neuerlich Homeschooling angesagt ist die Nerven blank, sondern auch viele Selbstständige und Unternehmer blicken sorgenvoll auf den 10. Januar, nachdem sich nun die Anzeichen …weiterlesen

Schlechte Nachrichten für alle Wintergolfer in NRW. Dort hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 23.12.2020 (13 B 1983/20.NE) einen Eilantrag eines Golfers, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, und damit auch auf Golfplätzen, vorläufig außer Vollzug zu setzen, abgelehnt.weiterlesen

Spielen Sie Golf? Falls ja, dann werden Sie vermutlich wissen, was ich meine. Falls nein, dann kurz zur Erläuterung, dass Golfsport im Freien stattfindet. Man kann Golf allein, zu zweit oder maximal mit 4 Personen in einem sog. Flight, so nennt man die Gruppe, die eine Spielbahn gleichzeitig nutzt, spielen. Der Abstand in dem die …weiterlesen

Senioren- und Pflegeheime sind bekanntermaßen besonders stark betroffen von der Corona Pandemie. Gleichwohl heiligt auch dort der Zweck nicht die Mittel, wie ein Beschluss des VG Darmstadt vom 10.12.2020 (4 L 1947/20.DA) zeigt. Die Richter haben dem Eilantrag eines Bewohners eine Seniorenresidenz gegen eine Verfügung der Stadt Darmstadt stattgegeben, mit der diese aufgrund bestätigter Covid-19 …weiterlesen