Mit Beschluss vom 26.10.2020 (20 CE 20.2185) hat der BayVGH im Rahmen einer Beschwerde letztverbindlich die Befreiung von zwei Bayerischen Grundschülerinnen, die vertreten durch ihre Eltern vor Gericht gezogen waren, von der Maskenpflicht im Schulgebäude trotz entsprechender ärztliche Atteste abgelehnt.weiterlesen

In Bayern ticken die Uhren anders. Dies jedenfalls könnte man meinen, wenn man einerseits die Entscheidung des BayVGH vom 29.10.2020 (20 NE 20.2360) mit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 23. Oktober 2020 (6 B 2551/20) über die wir am 30. Oktober berichtet haben, vergleicht. Während die Richter in Hessen auf Klage eines Wirts die …weiterlesen

Wie heißt es so schön: wo kein Kläger da kein Richter. Geht es um die Bekämpfung von Covid 19, dann ist es zwischenzeitlich Usus, dass die Exekutive, also meist die jeweiligen Landesregierungen, Regelungen erlassen, die in dieser Form einer rechtlichen Nachprüfung durch die Justiz oft nicht standhalten. Deshalb hatte ein Gastronom aus Gießen auch erfolgreich …weiterlesen

Haben Sie auch Kinder, die derzeit mit Maske am Schulunterricht teilnehmen müssen? Dann werden Sie sich sicherlich oft gefragt haben, welche gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen es hat, wenn Kinder und Heranwachsende 6 Stunden (und manchmal auch noch länger) einen Mund-Nasen-Schutz, also eine „Maske“, tragen müssen und ob derartige Maßnahmen überhaupt rechtmäßig sind oder hier die Exekutive …weiterlesen

Schlechte Zeiten für Bordellbetreiber und Prostituierte, denn nach den Coronaschutzverordnungen der Länder müssen grundsätzlich Bordelle und vergleichbare Einrichtungen, die rechtlich als Vergnügungsstätten eingestuft werden, geschlossen bleiben. Nachdem zuletzt die Insolvenz des Kölner Großbordells „Pascha“ für überregionale Schlagzeilen in der Boulevardpresse gesorgt hat, dürfte nun eine Entscheidung des OVG Münster vom 08.09.2020 (13 B 902/20.NE) für …weiterlesen