Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst gestern hatten wir an dieser Stelle von einem Beschluss des VG Hamburg berichtet, in dem der Betreiber eines Fitnessstudios im Rahmen eines Eilverfahrens in Hamburg einen ersten Erfolg gegen die Schließung seiner Fitnessstudios durch die dortige Coronaschutzverordnung erzielen konnte. Bereits heute legt der BayVGH nach und kippt mit …weiterlesen

Einen ersten Lichtblick für die Betreiber von Fitnessstudios liefert ein Beschluss des VG Hamburg vom 10.11.2020 (13 E 4550/20) in dem die Hamburger Richter einem Eilantrag des Betreibers der Fitnesskette Fitness First stattgegeben haben, weil nach Auffassung der Richter die Schließung von Fitnessstudios in der sogenannten Corona-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg rechtswidrig sei.weiterlesen

Mit Beschluss vom 26.10.2020 (20 CE 20.2185) hat der BayVGH im Rahmen einer Beschwerde letztverbindlich die Befreiung von zwei Bayerischen Grundschülerinnen, die vertreten durch ihre Eltern vor Gericht gezogen waren, von der Maskenpflicht im Schulgebäude trotz entsprechender ärztliche Atteste abgelehnt.weiterlesen

In Bayern ticken die Uhren anders. Dies jedenfalls könnte man meinen, wenn man einerseits die Entscheidung des BayVGH vom 29.10.2020 (20 NE 20.2360) mit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 23. Oktober 2020 (6 B 2551/20) über die wir am 30. Oktober berichtet haben, vergleicht. Während die Richter in Hessen auf Klage eines Wirts die …weiterlesen

Wie heißt es so schön: wo kein Kläger da kein Richter. Geht es um die Bekämpfung von Covid 19, dann ist es zwischenzeitlich Usus, dass die Exekutive, also meist die jeweiligen Landesregierungen, Regelungen erlassen, die in dieser Form einer rechtlichen Nachprüfung durch die Justiz oft nicht standhalten. Deshalb hatte ein Gastronom aus Gießen auch erfolgreich …weiterlesen