In Bausachen werden regelmäßig für zeitabschnittsweise erbrachte Leistungen Abschlagsrechnungen erstellt, die vom Auftraggeber zu bezahlen sind. Kommt der Auftraggeber dabei mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer nicht nur berechtigt die Leistung vorübergehend einzustellen, sondern der Auftraggeber schuldet dann auch den Ersatz des Verzögerungsschadens (OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016 – 22 U 45/12). …weiterlesen
Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung besteht nur dann, wenn sie auch gezahlt wurde
Immer dann, wenn es um Aufwendungsersatz bzw. Schadenersatz geht, gleichgültig, ob Wettbewerbsrecht, Verkehrsrecht oder auch privates Baurecht, taucht die Frage auf, ob dem Schädiger auch ein Anspruch auf Ersatz der (nicht bezahlten) Mehrwertsteuer zusteht. Macht ein abmahnender Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer als Schadensposition mit gelten, dann ist dies meist ein Indiz dafür, dass er die als …weiterlesen
Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung?
Bauen kostet Geld, viel Geld. Wer einmal Bauherr war, der kann ein Lied davon singen. Wer nur ein begrenztes Budget hat, der tut deshalb gut daran, mit einem Generalunternehmer einen Festpreis zu vereinbaren. Unabhängig von den tatsächlichen Baukosten ist dieser dann verpflichtet, das vertraglich vereinbarte Bauwerk zu den vereinbarten Kosten zu errichten. Losgelöst davon, dass …weiterlesen
Herabsetzung einer Stundenlohnvereinbarung wegen Verstoß gegen wirtschaftliche Betriebsführung
Wird mit Handwerkern eine Stundenlohnvereinbarung getroffen, dann entsteht oft Streit darüber, ob die zur Abrechnung gebrachte Stunden tatsächlich angefallen oder jedenfalls erforderlich waren. Aus Sicht des Handwerkers gilt dabei, dass Vergütung für Stunden, die über das ursprüngliche kalkulierte Angebot hinausgehen regelmäßig nur dann erfolgreich durchgesetzt werden können, wenn Regiezettel unterschrieben sind. Verpflichtet sich der Auftraggeber …weiterlesen
Vertraglich vereinbarte Schriftform zur Kündigung eines Werkvertrags auch bei per Mail verschicktem eingescanntem Kündigungsschreiben gewahrt
Wird ein Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet, dann entsteht oft Streit nicht nur darüber, ob ein Kündigungsgrund vorgelegen hat, sondern auch ob die Kündigung in der richtigen Form erklärt worden ist. Grundsätzlich gilt, dass dann, wenn vom Gesetz keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, die Kündigung formlos, also auch mündlich oder per E-Mail erklärt werden kann. In vielen …weiterlesen
