Waren dort verkaufen, wo sich der Verkäufer die besten Vertriebschancen erwartet? Dies entspricht zwar der freien Marktwirtschaft, nicht aber die Rechtsauffassung des EuGH. Dieser hat nämlich mit Urteil vom 06.12.2017 (C – 230/16) entschieden, dass es bei Luxuswaren zur Sicherstellung des „Luxusimages“ von Konsumgütern zulässig ist den Händlern selektive Betriebssysteme vorzuschreiben, also den Onlinehandel auszuschließen.weiterlesen

Wird in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung gestritten, dann wird oft auch darüber diskutiert, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig war. Dies deshalb, weil in § 8 Abs. 4 UWG geregelt ist, dass die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, insbesondere vorwiegend dazu …weiterlesen

Eine einstweilige Verfügung ergeht im sog. vorläufigen Rechtschutzverfahren. Dies bedeutet, sie regelt einen Rechtsstreit nicht abschließend, sondern nur vorübergehend. Deshalb wird der Unterlassungsschuldner regelmäßig, nachdem gegen ihn eine solche Verfügung ergangen ist, vom Unterlassungsgläubiger mit einem Abschlussschreiben aufgefordert eine Abschlusserklärung abzugeben. In eine solchen Abschlusserklärung wird zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits die erlassene einstweilige Verfügung als …weiterlesen

Kaum, dass die Energiesparverordnung in Kraft getreten war, hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. in großem Stil Immobilienanzeigen von Maklern, die nach ihrer Auffassung nicht im Einklang mit § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) gestanden haben, zum Gegenstand von kostenpflichtigen Abmahnungen gemacht. Der BGH hat nun in drei Urteilen vom 05.10.2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 …weiterlesen

Eine per Telefax vorab abgegebene Unterlassungserklärung genügt zur Fristwahrung, sofern das Original unverzüglich nachgesandt wird. So oder so ähnlich wird in einer Vielzahl von Abmahnschreiben die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung formuliert. Wird also die Unterlassungserklärung nur per Telefax abgegeben, ohne dass das Original vom Unterlassungsschuldner nachgesandt wird, dann genügt dies zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr …weiterlesen