§ 16 a EnEV sieht seit dem 01.05.2014 vor, dass bei Immobilienanzeigen Pflichtangaben aus dem Energieausweis zu machen sind. Pflichtangaben nach § 16a EnEV Anzugeben sind: die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1, den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, die …weiterlesen

Um die Qualität eines Produktes interessierten Verbrauchern herauszustellen, wird gerade im Onlinebereich oft mit einem Prüfsiegel geworben. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom ein 20.07.2016 (I ZR 26/15 – LGA tested) klargestellt, was dabei beachtet werden muss, dass eine solche Werbung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.weiterlesen

Uns liegt eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH, einer Firma, die in Hamburg als Immobilienbüro tätig ist vor. Vertreten wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Elmar E. Günther. Aufgrund der Namensidentität liegt die Vermutung nahe, dass eine familiäre Verbindung besteht. Abgemahnt wurde ein Tölz ansässiges Maklerbüro. Gerügt wird ein Verstoß gegen die §§ 3, …weiterlesen

Bekanntlich hat bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Abmahnende gegen den Verletzer einen Anspruch auf Erstattung der Abmahngebühren. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nur so weit die Abmahnung auch berechtigt ist. In einer von unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung hat das Landgericht München I (33 O 1292/16) in seinem Urteil vom 24.05.2016 unter welchen Voraussetzung eine Kürzung der Abmahngebühr …weiterlesen

Soziale Netzwerke sind in. Deshalb versuchen auch viele Betreiber von Internetseiten ihren Auftritt dadurch aktuell und modern erscheinen zu lassen, indem eine Verbindung mit sozialen Netzwerken assoziiert wird. Beliebt ist dabei auch der sog. „Gefällt mir“-Button von Facebook. Aber Vorsicht. Wer nämlich allzu sorglos derartige Add-Ins in seinem Internetauftritt einbaut, riskiert von Mitbewerbern oder Abmahnverbänden …weiterlesen