Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen waren von jeher ein beliebtes Ziel von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung nebst zugehörigen Muster-Widerrufsformular geschaffen hat, die auch von den Instanzgerichten weitgehend als fehlerfrei betrachtet wird, hat der Hype um Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zwar abgenommen. Ausgestorben sind derartige Abmahnungen aber dennoch nicht. So hat beispielsweise das OLG Hamm …weiterlesen

In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten setzen die Gerichte meist großzügig die Streitwerte nach den Angaben des Antragstellers/Klägers fest. Manche Gerichte haben es sich dabei zur Gewohnheit gemacht mit sog. Regelstreitwerten zu arbeiten, beispielsweise 15.000 € für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung und 20.000 € für das entsprechende Hauptsacheverfahren. Dieser Praxis hat nunmehr der BGH mit Beschluss vom …weiterlesen

Wer als Betreiber einer Internetseite, also als Diensteanbieter, gegen die in § 5 TMG geregelte Impressumspflicht verstößt, handelt meist auch wettbewerbswidrig und kann deshalb kostenpflichtig von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Ein Anspruch auf Unterlassung und damit einhergehende Kostenerstattung hinsichtlich einer ausgesprochenen Abmahnung kann aber nur dann erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Wettbewerbsverstoß auch als spürbar …weiterlesen

Verkäufer erhalten von Amazon für jedes Produkt eine sog. ASIN (individuelle Identifikationsnummer). Unter dieser sind die Angebote bei Amazon gespeichert und für Dritte aufrufbar. Unter dem jeweiligen Angebot befindet sich jeweils die Angabe „von…“. Bieten mehrere Anbieter dasselbe Produkt unter identischer ASIN an, dann wird das Angebot einheitlich dargestellt. Amazon möchte damit erreichen, dass nicht ein …weiterlesen

Im Internet beginnen Erfolgsgeschichten oft recht früh. Bereits als Jugendliche beginnen manchmal später erfolgreiche Unternehmer ihr Unternehmen zu gründen. Rechtlich ist dies nach § 112 BGB möglich, wenn die Eltern mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt haben. Durch eine solche Ermächtigung wird der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, …weiterlesen