Am 30.07.2014 haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass uns 4 Abmahnungen der Mönchengladbacher Anwaltskanzlei Gilliand & Collegen, wegen behaupteter Verstöße eines Immobilienmaklers gegen die Energiesparverordnung bei der Inserierung verschiedener Objekte, vorliegen. Diese hatten dabei namens einer in Berlin ansässigen Dame, die dort Maklerin sein soll, unzulässiges Anlocken durch Verstöße gegen die Energiesparverordnung, und damit wettbewerbswidriges …weiterlesen

Abmahnkanzleien sind fantasiereich, wenn es darum geht, die mit der Abmahnung zu verdienenden Gebühren zu erhöhen. Werden auf Internetseiten Rechtsverletzungen begangen, beispielsweise Markenrechte verletzt, dann kommen findige Abmahnkanzleien gelegentlich auf die Idee, die Kosten der Rechtsverfolgung dadurch zu verdoppeln, dass sie nicht nur den (vermeintlichen) Rechtsverletzer abmahnen, sondern zusätzlich auch noch den Hosting Provider anschreiben (sog. …weiterlesen

In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten folgt nach Erlass einer einstweiligen Verfügung oftmals ein so genanntes Abschlussschreiben in dem der Antragsgegner aufgefordert wird auf Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung zu verzichten und diese als endgültige, abschließende Regelung anzuerkennen. Gleichgültig, ob eine solche sog. Abschlusserklärung dann abgegeben wird oder aber der Rechtsstreit in einem Hauptsacheverfahren fortgesetzt wird, entsteht oft …weiterlesen

Ab 01.05.2014 müssen bei Immobilienanzeigen in gewerblichen Medien Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) enthalten sein, denn zu diesem Zeitpunkt ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten, die auf die EU-Gebäuderichtlinie 2010 zurückgeht. Gemäß § 16a EnEV 2014 sind Verkäufer und Neuvermieter von Gebäuden verpflichtet, bestimmte Energiekennwerte aus dem sog. Energieausweis (vgl. § 16 EnEV …weiterlesen

Wer mittels eines sog. Hyperlinks auf die Startseite einer fremden Internetseite verweist, haftet nur dann für dort vorhandene Wettbewerbsverstöße, wenn er sich den Inhalt der fremden Seite zu eigen macht. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.02.2013 (6 U 49/13) klargestellt und bei dieser Gelegenheit einen informativen Überblick über den Stand der Rechtsprechung geliefert.weiterlesen