Seit die Videofunktion zur Standardausrüstung moderner Smartphones zählt, sind private Videoaufnahmen in allen Lebenssituationen an der Tagesordnung. Es wird gefilmt, was das Zeug hält. Skifahrer montieren Digitalkameras an ihrem Sturzhelm, Motorradfahrer am Lenker und mancher Autofahrer sogar auf dem Dach. Gemeinsam ist bei all diesen Videos, dass unvorhersehbares Geschehen aufgenommen wird und damit zufällig auch …weiterlesen
Schriftsätze, die fristwahrend per Telefax übermittelt werden, müssen vollständig um 24 Uhr bei Gericht übermittelt sein
Auch, wenn zwischen 24:00 Uhr und 0:00 Uhr nur 1 Sekunde liegt, so kann dies in Rechtsangelegenheiten von entscheidender Bedeutung sein. Da Rechtsanwälte oft unter Zeitdruck arbeiten, werden Schriftsätze manchmal erst kurz vor Fristablauf fertig gestellt und dann zur Fristwahrung vorab per Telefax an das Gericht übermittelt. Wer hier allerdings zu lange zuwartet und die …weiterlesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Untersagung ehrrühriger Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
Im Gerichtsverfahren wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Dies umso mehr, wenn das Verfahren emotional belastet ist. Es kommt dabei immer wieder vor, dass eine Partei (oder ein Rechtsvertreter), sich durch eine Äußerung der anderen Partei (oder ihres Rechtsvertreters) in seiner Ehre verletzt fühlt. Trotzdem ist dies grundsätzlich hinzunehmen und kann nur ausnahmsweise mit einer …weiterlesen
Einvernahme eines Privatgutachters als Zeuge?
Im Zivilprozess taucht immer wieder die Situation auf, dass Parteien im Vorfeld, gerade wenn es um Mängel oder Schadenersatz geht, ein Privatgutachten in Auftrag gegeben haben. Dieses Privatgutachten ersetzt allerdings kein gerichtliches Sachverständigengutachten, sondern ist im Rechtsstreit nur als qualifizierter Parteivortrag zu bewerten. Manchmal wird versucht das Privatgutachten dann dadurch zum Beweis des eigenen Vortrags aufzuwerten, …weiterlesen
BGH: Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
In der zivilrechtlichen Prozesspraxis kommt es immer wieder vor, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung neu vorträgt oder neue Anträge stellt. Der Gegner rügt in diesem Fall meist (oft zu Unrecht) die Verspätung. Er möchte damit erreichen, dass das Gericht bei seiner Entscheidung das neue Vorbringen nicht mehr beachtet. Problematisch ist, dass oftmals auch …weiterlesen
