Kommt ein Kunde in einem Geschäft, beispielsweise einem Kaufhaus oder einem Möbelhaus, zu Fall, und verletzt sich dabei, dann kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Unternehmen auf Schadenersatz haftet. Knackpunkt ist dabei regelmäßig die Frage, ob das Unternehmen ein Verschulden trifft, weil es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Langwierige Beweisaufnahmen sind …weiterlesen
Wer bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe nachlässig ist, geht am Ende leer aus
Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist die Kosten eines Rechtsstreits zu finanzieren, der hat die Möglichkeit nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Voraussetzung für die Gewährung neben den wirtschaftlichen Verhältnissen, die gegenüber dem Gericht offengelegt werden müssen, ist weiter, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf …weiterlesen
Warum Sie eine sofortige Beschwerde stets beim Beschwerdegericht und nicht beim Ausgangsgericht einlegen sollten
Soll eine gerichtliche Entscheidung mit Rechtsmitteln angegriffen werden, dann stehen dafür regelmäßig entweder die Berufung oder die sofortige Beschwerde zur Verfügung. Während vom Grundsatz her Urteile mit der Berufung angegriffen werden, ist gegen Beschlüsse dann die sofortige Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf. Wird der falsche Rechtsbehelf gewählt, dann kommt noch eine Umdeutung nach § 140 BGB …weiterlesen
Verlust der Verfahrensgebühr durch doppelte Anrechnung der Geschäftsgebühr?
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies gilt nicht nur im Rahmen des eigentlichen Klageverfahrens, sondern setzt sich manchmal auch im Kostenfestsetzungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren fort. Wir sind gerade mit einem solchen Fall beim Landgericht Stuttgart befasst, in dem wir den Ausgangsrechtsstreit auf Abgabe eine Auflassungserklärung zwar gewonnen haben, nun …weiterlesen
Der übereifrige Richter oder wie aus einem Urteil ein Vergleichsbeschluss wurde
Waren Sie schon einmal bei Gericht? Falls ja, dann werden Sie wissen, dass Gerichte in Zivilsachen stets darum bemüht sind, kein Urteil fällen zu müssen, sondern den Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden. Dies zum einen deshalb, weil der Abschluss eines Vergleichs dem Rechtsfrieden, aber auch der Entlastung der Justiz dient und deshalb in der ZPO …weiterlesen
