OLG findet deutliche Worte für Missstände in der erbrechtlichen Fallbearbeitung in Nachlasssachen

Erbrecht ist eine Spezialmaterie. Gleichwohl wird sie von der Justiz recht stiefmütterlich behandelt, weil es keine Kammern für Erbrecht gibt, sondern Erbrechtsfälle bei den normalen Zivilgerichten verhandelt werden. Wer als Anwalt im Erbrecht tätig ist, der kann ein Lied davon singen, wie beschwerlich hier oft der Weg zu Gericht ist, wenn das gegenüber auf der Richterbank Wissensdefizite aufweist.

Wer nun meint, das würde nur normale Erbstreitigkeiten beim Landgerichtbetreffen, nicht aber die Nachlassgerichte, die beim Amtsgericht angesiedelt sind,weil dort Spezialkompetenz angesiedelt sei, der irrt sich, denn das OLG Celle (Beschluss v. 19.6.2023 – 6 W 65/23) hatte mit klaren Worten deutlich zum Ausdruck gebracht, was es von der Arbeit der Nachlassgerichte (im Land Niedersachsen) hält und dazu ausgeführt:

„Dem Senat drängt sich seit Jahren zunehmend der Eindruck auf, dass das vom Land Niedersachsen genutzte Möglichkeit der weitestmöglichen Übertragung von Nachlassangelegenheiten auf den Rechtspfleger (§§ 16, 19 RpflG) dazu geführt hat, dass insbesondere bei den kleineren Amtsgerichten nur noch wenige, dann aber häufig schwierige Nachlasssachen von Richtern zu bearbeiten sind, und ausschließlich dazu geführt hat, dass in Abweichung der früher verbreiteten Praxis immer seltener Amtsgerichtsdirektoren die Nachlasssachen bearbeiten, sondern, wie hier, Anfänger folgen Richter auf Probe, denen es jedenfalls im konkreten Fall an Grundkenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts ebenso fehlen scheint wie an der Bereitschaft, sich diese Kenntnisse zu verschaffen. …“

Vor Gericht und auf hoher See ist man Gottes Hand. Dies gilt besonders in Erbsachen.