Wird der Lockdown angekündigt oder verschärft, dann lautet das Zauberwort, mit dem die Politik die zwischenzeitlich arg strapazierten Gemüter ihrer Bürger, insbesondere aber der von den Maßnahmen Betroffenen, besänftigen möchte oft „Corona-Sofort- oder Überbrückungshilfe“. Damit wird suggeriert, dass derjenige, dessen Existenz durch den staatlichen Rechtseingriff beeinträchtigt oder gefährdet wird, sich nicht zu sorgen braucht, weil …weiterlesen
Zum Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners im gerichtlichen Mahnverfahren
Ein gerichtliches Mahnverfahren läuft meist so ab, dass derjenige, der glaubt eine Geldforderung zu haben, gegen die der Schuldner wenig einwenden kann, beim zentralen Mahngericht den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt. Dem Schuldner wird dann ein Mahnbescheid zugestellt. Legt der Antragsgegner nicht fristgerecht Widerspruch ein, dann kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen …weiterlesen
Corona Spezial: Welche Auswirkung hat die neue Regelung in Art. 240 § 7 EGBGB auf Gewerbemietverhältnisse?
Wie bereits im ersten harten Lockdown im Frühjahr 2020 landen nunmehr wieder die ersten Schreiben von Gewerbemietern bei uns auf dem Schreibtisch, die behaupten, es sei wie von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im Dezember angekündigt nun gesetzlich geregelt, dass sie aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen keine oder jedenfalls keine vollständige Miete mehr bezahlen müssten. …weiterlesen
Corona Spezial: Geschäftsöffnung trotz Lockdown?
Zwischenzeitlich liegen nicht nur bei den Eltern, die nicht wissen, ob und wenn ja in welchem Umfang ihre Kinder ab dem 10. Januar wieder zur Schule gehen können, oder ob stattdessen neuerlich Homeschooling angesagt ist die Nerven blank, sondern auch viele Selbstständige und Unternehmer blicken sorgenvoll auf den 10. Januar, nachdem sich nun die Anzeichen …weiterlesen
Zur Auslegung des Begriffs „die Kinder“ in einem Ehegattentestament, wenn die Kinder aus Vorehen stammen
Wer Streit um den Nachlass vermeiden möchte, der muss seine letztwillige Verfügung so präzise formulieren, dass klar und deutlich ist, wer was haben soll. Dass der Teufel manchmal im Detail steckt, zeigt ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.11.2020 (3 WX 198/20) in dem die Richter die Frage klären mussten, was mit der Formulierung „die …weiterlesen
