Senioren- und Pflegeheime sind bekanntermaßen besonders stark betroffen von der Corona Pandemie. Gleichwohl heiligt auch dort der Zweck nicht die Mittel, wie ein Beschluss des VG Darmstadt vom 10.12.2020 (4 L 1947/20.DA) zeigt. Die Richter haben dem Eilantrag eines Bewohners eine Seniorenresidenz gegen eine Verfügung der Stadt Darmstadt stattgegeben, mit der diese aufgrund bestätigter Covid-19 …weiterlesen
Corona Spezial: Gericht verurteilt zur Zahlung von Schmerzensgeld nach absichtlichem Anhusten
Wer in Coronazeiten einen anderen absichtlich anhustet, der macht keinen dummen Scherz. Er riskiert nicht nur ein Strafverfahren, sondern kann auch zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden (Amtsgericht Braunschweig, 112 C 1262/20).weiterlesen
Corona Spezial: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen endet mit Ablauf des 31.12.2020
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden die Insolvenzantragspflichten zunächst bis zum 30.09.2020 für zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen ausgesetzt, bei denen der Insolvenzgrund erst nach dem 31.12.2019 aufgetreten ist und der nach der gesetzlichen Vermutung daher auf den Folgen der COVID-19 Pandemie beruht. Seit dem 01.10.2020 gilt die Aussetzung nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Eine …weiterlesen
Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform sind rechtsmissbräuchlich
Da auch uns in jüngster Zeit immer wieder Abmahnungen erreicht haben, bei denen ein fehlender Hinweis auf einen Link zur OS-Plattform bzw. die fehlende Klickbarkeit eine solche Links, Gegenstand der Abmahnung war, möchten wir auf einen aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12. 11. 2020 (6 U 210/19) hinweisen, mit dem die Richter …weiterlesen
Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme kann zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch stützen
Wer mit seinem Nachbarn über die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung oder deren Nutzung streitet, der ist gut beraten, nicht nur einseitig das öffentliche Recht im Auge zu haben, sondern vielschichtig zu denken. Während nämlich öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe nur sehr eingeschränkt möglich sind und oft nicht den gewünschten Erfolg bringen und zudem im Verwaltungsrecht die Mühlen der …weiterlesen
