Bekanntermaßen hat der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Corona Pandemie ja dahingehend in bestehende Gewerbemietverhältnisse eingegriffen, dass das Recht des Vermieters zur Kündigung bei Nichtzahlung der Miete ausgeschlossen wurde, wenn die Nichtzahlung sich als Folge einer coronabedingten Betriebsschließung darstellt. Das OLG Nürnberg hat nun mit Beschluss vom 04.09.2020 (13 U 3078/20) die Auffassung vertreten, dass …weiterlesen
Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten – Hat der Abmahnmissbrauch nun ein Ende?
Gestern (01.12.2020) ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt zum Großteil bereits heute in Kraft mit dem Ziel den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Wir erklären Ihnen nachfolgend die aus unserer Sicht wesentlichen Änderungen im Wettbewerbsrecht.weiterlesen
Wer die Musik bestellt, der bezahlt: Dies gilt auch bei der Beantragung eines Erbschein
Jeder Miterbe kann bekanntlich beim Nachlassgericht den Erlass eines Erbscheins beantragen. Dies jedenfalls dann, wenn der Erbschein den Erbquoten entsprechen soll. Gleichwohl sollte hier kein Miterbe voreilig oder gar gegen den Willen der übrigen Miterben handeln, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass die vom Nachlassgericht für das Erbscheinverfahren berechneten Kosten nicht quotal von den Miterben …weiterlesen
Vorsicht vor dieser Falle für Verkäufer beim Verkauf über eBay Kleinanzeigen
EBay Kleinanzeigen sind bei Verkäufern gerade deshalb beliebt, weil zum einen keine Verkaufsprovision anfällt und zum anderen regelmäßig Käufer aus der Region angesprochen werden, die Ware also nicht versandt werden muss, sondern abgeholt wird. Dass dies manchmal aber auch ungeahnte Probleme nach sich ziehen kann, zeigt ein Fall, der diese Woche auf dem Schreibtisch des …weiterlesen
Die Äußerung „Ugah, Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 2727/19) sozusagen als letzte Kontrollinstanz eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, mit der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah“ in einer Betriebsratssitzung betitelt hatte, für wirksam erachtet wurde, abgesegnet. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich die diskriminierende Äußerungen …weiterlesen
