Wer nach Zustellung einer Klageschrift nicht in der gesetzten Frist anzeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte oder zu einem angesetzten Verhandlungstermin nicht erscheint, gegen den er geht regelmäßig ein Versäumnisurteil. Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu …weiterlesen
Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer rechtens?
Wer seinen Job liebt, der sollte, auch wenn er nicht vom Nutzen dieser Schutzmaßnahmen überzeugt ist, tunlichst der Anordnung des Arbeitgebers eine Maske zu tragen, befolgen. Andernfalls könnte es Maskenverweigern nämlich ähnlich, wie einem Servicetechniker gehen, der sich unter Bezugnahme auf ein ärztliches Attest geweigert hatte, bei einem Kundeneinsatz eine Maske zu tragen und darauf …weiterlesen
Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit durch einstweilige Verfügung
Lehnt der Arbeitgeber den Wunsch einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten ab, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit den Anspruch im vorläufigen Rechtschutzverfahren mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen (LAG Köln, Urteil vom 04.06.2021, 5 Ta 71/21).weiterlesen
Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – BAG macht häusliche Pflege für die meisten Menschen unbezahlbar
Wenn die Kräfte schwinden, dann stellt sich für Senioren und deren Angehörige oft die Frage, ob der Lebensabend noch in den eigenen 4 Wänden verbracht werden kann oder aber ein Umzug in ein Senioren- und Pflegeheim unumgänglich wird. Die meisten Senioren würden wohl auf einen Umzug in ein Heim verzichten, wenn die häusliche Pflege gewährleistet …weiterlesen
Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung für Bonuszahlung
Hat ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach er neben einem Fixgehalt auch eine Bonuszahlung verdienen kann, wobei die Einzelheiten dann in einer Zielvereinbarung geregelt werden sollen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe von bis zu 100 % der versprochenen Bonuszahlung, wenn der Arbeitgeber es unterlässt mit dem Arbeitnehmer eine entsprechende Zielvereinbarung zu …weiterlesen
