Wer als Pauschalreisender den bereits gezahlten Reisepreis aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Reise zurückhaben möchte, der erlebt oft sein blaues Wunder. Nicht nur dass die Reiseveranstalter gar nicht selten außergerichtlich behaupten, der Kunde müsste Umbuchung oder einen Gutschein akzeptieren, so wird auch in Gerichtsverfahren versucht dem Reisenden die Rechtsverfolgung zu erschweren. In einem von …weiterlesen
Corona Spezial: BayVGH kippt Schließung von Fitnessstudios (zumindest teilweise)
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst gestern hatten wir an dieser Stelle von einem Beschluss des VG Hamburg berichtet, in dem der Betreiber eines Fitnessstudios im Rahmen eines Eilverfahrens in Hamburg einen ersten Erfolg gegen die Schließung seiner Fitnessstudios durch die dortige Coronaschutzverordnung erzielen konnte. Bereits heute legt der BayVGH nach und kippt mit …weiterlesen
Corona Spezial: Hamburger Fitnessstudiobetreiber obsiegt vor dem VG Hamburg gegen die Schließung seiner Studios im Teillockdown
Einen ersten Lichtblick für die Betreiber von Fitnessstudios liefert ein Beschluss des VG Hamburg vom 10.11.2020 (13 E 4550/20) in dem die Hamburger Richter einem Eilantrag des Betreibers der Fitnesskette Fitness First stattgegeben haben, weil nach Auffassung der Richter die Schließung von Fitnessstudios in der sogenannten Corona-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg rechtswidrig sei.weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt für T & D Versand GbR erneut fehlenden OS-Link ab
Wenn Sie zu den regelmäßigen Lesern unseres Rechtsblogs zählen, dann wissen Sie bereits, dass dann, wenn wir über Abmahnungen berichten, immer wieder die gleichen Akteure auftauchen. Heute ist uns wieder eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS zugegangen, mit der diese im Auftrag der T. & D. Versand GbR mit Sitz in Kaufbeuren, also für die …weiterlesen
Freibetrag für Urenkel liegt grds. bei 100.000 €
Wer seinen Nachlass lebzeitig durch Schenkung oder von Todes wegen durch Testament verteilen möchte, der sollte stets, jedenfalls dann, wenn er unliebsame Überraschungen für die Bedachten vermeiden möchte, die Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerfreibeträge im Blick behalten. Dass aufgrund derzeitiger Rechtslage die Freibeträge bei Schenkung und Erbschaft für Ehegatten bei 500.000 €, für Kinder bei 400.000 € und für …weiterlesen
