Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntermaßen in Gottes Hand. Manche Richter nutzen daher ihre richterliche Unabhängigkeit auch dazu in einer Rechtssache nichts zu machen und damit das Verfahren unzumutbar zu verzögern. Dies ist in der Sache zwar ärgerlich; ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit lässt sich damit aber regelmäßig nicht begründen, wie …weiterlesen
Corona Spezial: Arbeitnehmer haben weder Anspruch auf Homeoffice noch auf ein Einzelbüro
Der Coronavirus kann im Einzelfall durchaus gefährlich sein. Dies steht sicherlich außer Frage. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Arbeitnehmer der davon ausgehenden Gefahr im Berufsleben nicht mehr stellen müssten und stattdessen, ohne dass dies mit dem Arbeitgeber abgestimmt ist, ins Homeoffice flüchten könnten. Eben dies hatte ein Arbeitnehmer gleich zu Beginn der Pandemie versucht …weiterlesen
Abmahnradar: Wettbewerbszentrale mahnt Makler wegen Werbung mit dem „besten Preis“ ab
Das Berliner Büro der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz Wettbewerbszentrale) scheint derzeit verstärkt Internetauftritte von Immobilienmaklern ins Visier zu nehmen. Während wir zuletzt davon berichtet hatten, dass es einen Makler erwischt hatte, der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale unlauter mit Bewertungen geworben hatte, rügt in einer uns nunmehr vorliegenden Abmahnung die …weiterlesen
Können durch Grabpflegekosten Pflichtteilsansprüche reduziert werden?
In unserer täglichen Beratungspraxis kommt es häufig vor, dass versucht wird Wege und Möglichkeiten zu finden, um Pflichtteilsansprüche, meistens von Kindern aus einer vorangegangenen Beziehung oder aber auch von in „Ungnade“ geratenen Kindern, zu reduzieren. Was vielen Erblassern dabei nicht bekannt ist, ist, dass durch eine testamentarische Regelung zur Übernahme von Grabpflegekosten durch den Erben …weiterlesen
Corona Spezial: Schüler können Abschlussprüfung nicht wegen unzureichender Vorbereitung wegen Corona angreifen
Haben Sie auch schulpflichtige Kinder? Falls ja, dann werden Sie ja hautnah miterlebt haben, dass gerade diese die Hauptleidtragenden der Corona Pandemie und der damit verbundenen Schulschließungen sind. Nicht nur, dass die Kids von heute auf morgen keinen Sozialkontakt mehr zu Gleichaltrigen haben konnten, sondern durch den nur eingeschränkten Unterricht während des Lockdown, aber auch …weiterlesen
