Verschenkt der Erblasser lebzeitig an einen der Erben eine Immobilie und behält sich daran ein Wohnrecht sowie ein Rückforderungsrecht vor, dann muss dies nicht (immer) zwangsläufig dazu führen, dass hierdurch die Zehnjahresfrist nicht zu laufen begonnen hat. Vielmehr kann nach den Umständen des Einzelfalls, wenn seit der Übertragung mehr als 10 Jahre vergangen sind, die …weiterlesen
Corona Spezial: Landgericht München I verurteilt Betriebsschließungsversicherung zur Zahlung von über 1 Mio € wegen Betriebsschließung an Münchener Gastronom
Versicherungen wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich dass Sie als Versicherungsnehmer Prämien bezahlen, aber keine Leistungen in Anspruch nehmen. Kommt es dann zum Schadensfall, dann wird mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten versucht möglichst eine Eintrittspflicht zu umgehen. Nicht immer und nicht bei allen Versicherungen, aber doch überraschend oft. Diese Erfahrung mussten auch diejenigen machen, …weiterlesen
Unentschuldigtes Fernbleiben der Arbeit muss stets vor Ausspruch einer Kündigung abgemahnt werden
Bleibt ein Arbeitnehmer unentschuldigt der Arbeit fern, dann rechtfertigt dies, auch bei einem gerade begonnenen Arbeitsverhältnis, nicht sofort eine fristlose Kündigung. Vielmehr muss der Arbeitgeber zuvor (erfolglos) abgemahnt haben (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Juni 2020,1 Sa 72/20)weiterlesen
Abmahnradar: Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt Makler wegen Immobilienangeboten in E-Mail ab
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell vor. Diesmal hat es einen Makler aus Norddeutschland erwischt, der gegen die Regelung in § 16 a EnEV bei verschiedenen Angeboten verstoßen haben soll. Verlangt wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafeversprechen mit 5.000 € Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall sowie die …weiterlesen
Corona Spezial: Schüler darf anstatt Maske kein Gesichtsvisier („Face Shield“) tragen
Haben Sie auch Kinder, die derzeit mit Maske am Schulunterricht teilnehmen müssen? Dann werden Sie sich sicherlich oft gefragt haben, welche gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen es hat, wenn Kinder und Heranwachsende 6 Stunden (und manchmal auch noch länger) einen Mund-Nasen-Schutz, also eine „Maske“, tragen müssen und ob derartige Maßnahmen überhaupt rechtmäßig sind oder hier die Exekutive …weiterlesen
