In den Coronaschutzgesetzen hat der Gesetzgeber einige Regelungen getroffen, die nicht nur in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen, sondern teilweise Schuldnern auch eine Steilvorlage geliefert haben, um sich ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. Während einerseits Reiseveranstalter contra legem plötzlich der Meinung waren, bei einer wegen Corona stornierten Reise den Reisepreis nicht unverzüglich erstatten zu müssen, sondern dreist …weiterlesen
Corona Spezial: Bordelle dürfen wieder öffnen, jedenfalls in NRW
Schlechte Zeiten für Bordellbetreiber und Prostituierte, denn nach den Coronaschutzverordnungen der Länder müssen grundsätzlich Bordelle und vergleichbare Einrichtungen, die rechtlich als Vergnügungsstätten eingestuft werden, geschlossen bleiben. Nachdem zuletzt die Insolvenz des Kölner Großbordells „Pascha“ für überregionale Schlagzeilen in der Boulevardpresse gesorgt hat, dürfte nun eine Entscheidung des OVG Münster vom 08.09.2020 (13 B 902/20.NE) für …weiterlesen
Vorsicht Haftung droht – Uneingeschränkte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet zum 30.09.2020
Die Corona-Pandemie beherrscht weiterhin unser Tagesgeschehen. Während noch in der Hochphase der Pandemie, des Lockdown die Sinnhaftigkeit von Alltagsmasken in Abrede gestellt wurde, wird nun das Tragen einer Maske als „Gebot der Stunde“ gepriesen, so das jetzt sogar zu Schulanfang Schulkinder und Lehrer meist völlig sinnentleert mit einer Massenpflicht gegängelt werden. Sinnentleert deshalb, weil wie …weiterlesen
Keine Veröffentlichung von Fotos Minderjähriger ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten
Das Smartphone, und damit ein Fotoapparat, sind heute ständig verfügbar. Während zu Zeiten der analogen Fotografie die lieben Kleinen meistens nur im Urlaub, bei Familienzusammenkünften oder an Geburtstagen und zu Weihnachten abgelichtet wurden, existieren heute von nahezu jedem Kind auf unterschiedlichen Speichermedien Tausende von Bildern. Soweit so gut. Problematisch wird es allerdings dann, wenn es …weiterlesen
Abmahnradar: Deutsche Umwelthilfe e.V. beginnt Abmahngebühren einzuklagen
Während wir für gewöhnlich an dieser Stelle über Abmahnungen der Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell berichten, die diese u.a. systematisch ausspricht, wenn Makler in Immobilienanzeigen die nach § 16 a EnEV erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig gemacht haben, und sich für den Wiederholungsfall die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen lässt, liegt uns heute …weiterlesen
