In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 21. Juli 2020 hat das Amtsgericht München (173 C 8919/20) einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen der Corona Pandemie abgesagten Kreuzfahrt verurteilt. Erwischt hat es die in der Schweiz ansässige MSC Cruises S.A.weiterlesen
Corona Spezial: Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen
Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer weiß, mit welcher Unnachgiebigkeit der Staat als Gläubiger seine Forderungen – selbst bei Kleinbeträgen – eintreibt, der hat sich zunächst verwundert die Augen gerieben, mit welcher Freigebigkeit plötzlich aufgrund der aufgetretenen Corona-Pandemie Corona-Soforthilfen an den Mann oder die Frau gebracht hat. Ein PC mit Internetzugang, ein paar Mausklicks und, wenn …weiterlesen
Gesellschafterbeschlüsse müssen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung angefochten werden
Wer als Gesellschafter einer GmbH nicht an der Gesellschafterversammlung teilnimmt, der ist gehalten sich selbst zeitnah über den Inhalt der Beschlussfassung zu informieren. Dies jedenfalls dann, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, dass eine etwaige gerichtliche Anfechtung zu spät erfolgt und damit verfristet ist. Einfach zuzuwarten bis das Protokoll kommt, um dann in Ruhe zu entscheiden, …weiterlesen
Kein wirksamer Vertragsschluss über Kauf eines BMW für 1 € über Sofortkauf bei eBay
Im Internet, und gerade auf Plattformen wie eBay, lassen sich manchmal gute Schnäppchen machen. Das dachte sich offensichtlich auch ein Käufer, der ein Angebot eines gebrauchten BMW 3 18 d, mit Erstzulassung April 2011 zum Preis von 1 € im Sofortkauf erworben hat. Die Besonderheit besteht allerdings darin, dass dies nicht im Rahmen einer Auktion …weiterlesen
Zum Verlust der Nacherbenstellung durch Einigung mit dem Vorerben
Einigt sich der Nacherbe mit dem Vorerben darüber, dass er seine Nacherbenrechte auf den Vorerben überträgt, dann muss das Nachlassgericht grundsätzlich einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen; dies jedenfalls dann, wenn eine solche Übertragung vom Erblasser nicht ausgeschlossen worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020, 3 W 74/20).weiterlesen
