Der Albtraum eines jeden Arbeitgebers. Er entschließt sich eine neue Mitarbeiterin einzustellen und macht mit dieser einen Arbeitsvertrag. Noch bevor diese überhaupt im Betrieb angefangen hat teilt sie dem (zukünftigen) Arbeitgeber nicht nur mit, dass sie schwanger sei, sondern auch das für die gesamte Dauer der Schwangerschaft einem Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden sei. So erging es …weiterlesen
Abmahnradar: Deutsche Umwelthilfe e.V. verlangt von Makler 5.000 € Vertragsstrafe und Abgabe einer verschärften Unterlassungserklärung
Die Deutsche Umwelthilfe e.V., die es wegen ihrer zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um Dieselfahrverbote in Großstädten zu einer gewissen „Berühmtheit“ gebracht hat, ist weiterhin aktiv in der Abmahnung von Immobilienanzeigen, in denen keine oder keine vollständigen Angaben nach § 16a EnEV gemacht werden. Dass sie dabei nicht gerade zimperlich vorgeht, zeigt eine uns aktuell vorliegende weitere Abmahnung …weiterlesen
Corona Spezial: Entschädigung für Corona-Betriebsschließung?
Unternehmer, die von behördlich angeordneten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betroffen sind, werden nun verstärkt darüber nachdenken, ob sich daraus nicht Schadenersatz oder Entschädigungsansprüche gegen den Staat konstruieren lassen. Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung nach den § 839 BGB, Art. 34 GG oder aber auch Ansprüche aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff erscheinen hier überlegenswert. Bis die …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt für Wham-O Holding Ltd. fehlenden OS-Link ab
Zwischenzeitlich ist neuerlich eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS bei uns gelandet, bei der abermals ein fehlender OS-Link bei einem eBay-Angebot zum Gegenstand der Abmahnung gemacht worden ist. Neu ist nicht nur der Auftraggeber, nämlich die in Hongkong ansässige Wham-O Holding Ltd., sondern dass sich die Höhe der geforderten Abmahngebühren reduziert hat. Während für gewöhnlich …weiterlesen
Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann als Volksverhetzung strafbar sein
Wer Frauen öffentlich als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet, der macht sich der Volksverhetzung strafbar. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 09.06.2020 (III-1RVs 77/20) entschieden und einen vorausgehenden Freispruch durch das Landgericht Köln aufgehoben.weiterlesen
