Wer zu einer Geldstrafe mit mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, der gilt als vorbestraft. Gleichwohl muss derjenige, der bereits in diesem Sinne verurteilt worden ist oder aber eine solche Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe zu erwarten hat, bei der Suche nach einem neuen Job selbst dann, wenn der Arbeitgeber danach fragt, grundsätzlich darüber keine …weiterlesen
Streit um zerrissenes Testament – erbt der Urenkel oder die Haushälterin?
Wir haben an dieser Stelle von Zeit zu Zeit immer wieder über Fälle berichtet, in denen ältere, alleinstehende Menschen von „Erbschleichern jeder Art“ um ihr Vermögen gebracht werden und die Verwandten das Nachsehen haben. In einem Fall, von dem wir heute berichten, war dann die Haushälterin einer alten Dame doch etwas zu dreist. Obwohl sie …weiterlesen
BGH bejaht vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen im Dieselskandal
An dieser Stelle haben wir bereits seit Anbeginn des Dieselskandals immer wieder über Urteile berichtet, in denen Käufer von Dieselfahrzeugen mal mehr und mal weniger erfolgreich gegen Volkswagen oder deren Händler vor Gericht geklagt haben. Während in letzter Zeit immer mehr Gerichte Volkswagen wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB verurteilt …weiterlesen
Corona Spezial: Bankkunde wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung der Geschäftsbeziehung aufgrund coronabedingter Zahlungsunfähigkeit
Wer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seiner Hausbank, insbesondere auf Rückführung eines Überziehungskredits, nicht nachkommt, der riskiert, dass die Bank kurzerhand die Geschäftsbeziehung aufgekündigt und die offene Darlehensforderung sofort fällig stellt. So erging es auch einem Bankkunden, der aufgrund von verringerten Bezügen durch Kurzarbeitergeld seine Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht mehr erfüllen konnte und dem deshalb kurzerhand …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt für iParts GmbH fehlenden OS-Link bei eBay ab
Die Abmahnindustrie ist krisenfest, trotz Corona. Vor wenigen Tagen hat uns nämlich schon wieder eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erreicht, in der diese neuerlich eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform in einem eBay-Angebot zum Gegenstand der Abmahnung macht. Neu ist, dass diesmal die Abmahnung von keinem der „üblichen Verdächtigen“ stammt, sondern Auftraggeber …weiterlesen
