Der zur Eindämmung der Corona Pandemie in ganz Deutschland, also auch in Bayern, verhängte Shutdown hatte und hat weitreichende Konsequenzen, die zum Großteil mit ganz massiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen verbunden waren und verbunden sind. Ein Kernstück der durch die Bayerischen Staatsregierung erlassenen Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) ist dabei die in § …weiterlesen
Corona Spezial: Gutscheinlösung für stornierte Reisen vom Tisch
Wer seine Reise aufgrund der Corona-Pandemie storniert hat, der hat meist ganz erhebliche Probleme, obwohl dies dem in Deutschland geltenden Recht entspricht, vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurückzuerhalten. Stattdessen wird meist in ablehnenden Schreiben dreist behauptet, es bestehe bis Ende 2021 kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises, sondern der Reisende müsse, weil den Reiseveranstalter aufgrund der …weiterlesen
Corona Spezial: Gefährdet Kita-Besuch im Rahmen einer Notbetreuung das Kindeswohl?
Wer alleinerziehend ist und in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, der hat die Möglichkeit sein Kind, auch trotz des Shutdown in der Kita unterzubringen. Dies ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass gerade diese Kita-Unterbringung, dazu führen kann, jedenfalls dann, wenn der Kindesvater dies nutzt um „anzugreifen“, eine Änderung des Umgangsrechts im Rahmen eines Eilverfahrens zu …weiterlesen
Corona Spezial: So werden Reiseveranstalter zum Rechtsbruch verleitet
Am 21.04.2020 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Reise ausgefallen – was nun? Geld zurück oder Gutschein?“ uns mit der Frage befasst, ob sich Pauschalreisende deren Urlaubsreise wegen der Corona Pandemie ausgefallen ist, mit einem Reisegutschein abspeisen lassen müssen oder aber ob sie einen Anspruch darauf haben, dass der Reiseveranstalter das Geld zurückerstattet. …weiterlesen
Corona Spezial: Rechtsanwalt Helmut Graf im Interview mit der SZ
„Die Beschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich“ lautet die Überschrift eines Interviews mit dem Verfasser, das vergangenen Freitag im Wolfratshauser Lokalteils der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Gegenstand des Interviews waren verschiedene Fragestellungen rund um Rechtsfragen, die in Zeiten der Coronakrise in einer Anwaltskanzlei auftauchen können und über die wir hier auf unserer Internetseite im Rahmen des Rechtsblogs „Recht …weiterlesen
