Wird eine Ehe rechtskräftig geschieden, dann verlieren die Ehegatten ihr gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsansprüche sowie den Anspruch auf den sog. Voraus, also Hausratsgegenstände. Dies ist in § 1933 BGB so geregelt. Da es aber auch vorkommt, dass ein Ehegatte zwischen der Antragstellung und noch vor Ausspruch der Scheidung stirbt, taucht immer wieder die Frage auf, was …weiterlesen
Abmahnradar: IDO mahnt veraltete Widerrufsbelehrung und vermeintlichen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz ab
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren über Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanz Consulting deutsche Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen und dessen umfangreiche Abmahntätigkeit unterschiedlichster Rechtsverstöße berichtet. Augenblicklich liegt uns eine erneute Abmahnung vor, in der u.a. eine veraltete Widerrufsbelehrung, aber auch ein angeblicher Verstoß gegen das Verpackungsgesetz gerügt wird. Wie …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt erneut im Auftrag von Harald Durstewitz veraltete Widerrufsbelehrung ab
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, mit der im Auftrag eines Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt, handelnd unter der Bezeichnung Dachs Germany, eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop abgemahnt wird. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Übernahme von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € in Höhe von 887,02 …weiterlesen
Bauträger muss Käufer einer Eigentumswohnung nicht über die geplante Aufstellung einer Wertstoffsammelstelle aufklären
Stellen Sie sich vor, Sie erfüllen sich den Traum von den eigenen 4 Wänden und kaufen in einem sich noch entwickelnden Neubaugebiet vom Reißbrett eine Eigentumswohnung. Nach Fertigstellung stellen Sie dann fest, dass die Stadt zur Abfallentsorgung des Gebiets auf der gegenüberliegenden Straßenseite Containeranlagen für Altglas und Altpapier aufstellt. Hätte Sie der Bauträger bei Abschluss …weiterlesen
Zum Streitwert bei Auskunftsansprüchen eines Miterben
Werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, was beispielsweise häufigem Erbrecht der Fall ist, dann geht es neben der Frage, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch zusteht, manchmal auch um die Frage, welcher Streitwert prozessual einem Auskunftsanspruch zugrunde zulegen ist. Dies ist nicht nur für die gesetzlichen Gebühren und Gerichtskosten von Bedeutung, sondern auch darum, ob …weiterlesen
