Auch, wenn es in der Praxis sehr unwahrscheinlich ist, dass Eheleute gleichzeitig versterben, weil selbst dann, wenn beide beispielsweise bei dem Verkehrsunfall zu Tode kommen, medizinisch oft nachgewiesen werden kann, wer von beiden zuerst gestorben ist, so dass der diesen auch nur wenige Minuten überlebende Ehegatte beerben kann, regeln viele Eheleute in ihren Ehegattentestamenten gleichwohl, …weiterlesen
Trittbrettfahrer haben schlechte Chancen bei Klagen gegen Volkswagen im Diesel-Abgasskandal
Volkswagen wird derzeit dadurch in Trab gehalten, der sich der Hersteller in Rechtsstreitigkeiten landauf und landab, in denen ihm eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern vorgeworfen wird, verteidigen muss. Dass hier die Gerichte teilweise unterschiedliche Auffassung vertreten, haben wir an dieser Stelle ja bereits mehrfach berichtet. Eine gute Nachricht für Volkswagen dürfte daher sein, dass …weiterlesen
Wann sind Wertermittlungskosten bei Pflichtteilsstreitigkeiten keine Nachlassverbindlichkeiten, sondern Kosten des Rechtsstreits?
Der Pflichtteilsberechtigte kann gegen den Erben, neben der Zahlung des Pflichtteils, wenn ihm eine Bezifferung des solchen nicht von Hauses möglich ist, einen Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung geltend machen. Dies ergibt sich aus § 2314 BGB. Wird zur Wertermittlung durch den Erben ein Sachverständigengutachten eingeholt, dann handelt es sich dabei um Nachlassverbindlichkeiten, die als …weiterlesen
Arbeitnehmer haben bei einer Befreiung von der Arbeitspflicht keinen Urlaubsanspruch
Aus Arbeitgebersicht mutet es immer seltsam an, dass Arbeitnehmern, die nicht gearbeitet haben, auch Urlaubsansprüche zustehen, die im Falle einer anschließenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch noch abgegolten werden müssen. So erwerben beispielsweise Arbeitnehmer, die langfristig erkrankt sind, Jahr für Jahr neue Urlaubsansprüche, die, soweit es sich um gesetzlichen Mindesturlaub handelt, auch nicht verfallen. Auch Arbeitnehmer …weiterlesen
Veräußerung einer Immobilie gegen Wohnrecht und Pflegeverpflichtung auch bei frühem Tod des Veräußerers uneingeschränkt wirksam
Bei der Veräußerung eine Immobilie stehen sich für gewöhnlich Leistung und Gegenleistung, also die übertragene Immobilie gegen Zahlung eines Kaufpreises gegenüber. In derartigen Fällen lässt sich dann anhand des Wertes von Leistung und Gegenleistung leicht ermitteln, ob es sich nur um ein gutes Geschäft für den Erwerber gehandelt hat, oder aber ob das Rechtsgeschäft vielleicht, …weiterlesen
