Die Frage, ob Ansprüche auf Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vererbbar sind, beschäftigt Versicherte, Erben und Krankenkassen gleichermaßen. Eine wegweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.06.2024 (Az. 1 B KR 39/22 R) bringt nun Klarheit in diese komplexe rechtliche Materie.weiterlesen
Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtbeschäftigung
Arbeitnehmer haben grundsätzlich nicht nur einen Anspruch auf Lohn, sondern auch auf Beschäftigung. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht frei in seiner Entscheidung darüber ist, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Macht er dies trotzdem, dann kann dies Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers zur Folge haben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. Februar 2024 …weiterlesen
Schwarzarbeit vs. geringfügige Gefälligkeit – wann droht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Arbeitnehmer, insbesondere in handwerklichen Berufen mit Kundenkontakt, sind besonders gefährdet, da es nicht selten vorkommt, dass sie ein „unmoralisches Angebot“ vom Kunden erhalten. Der Kunde schlägt vor, beim nächsten Mal direkt, also unter Umgehung des Arbeitgebers, zu kommunizieren. Wenn Arbeitnehmer in solchen Situationen nicht aufpassen und zu „gefällig“ sind, insbesondere indem sie sich direkt vom …weiterlesen
Sind Abkömmlinge einer vorverstorbenen Lebensgefährtin Ersatzerben?
das Leben ist voller Facetten. Deshalb können auch Streitigkeiten darüber, wer Erbe geworden ist vielschichtig sein. Die Frage, ob die Abkömmlinge einer vorverstorbenen Lebensgefährtin als Ersatzerben berufen werden können, ist komplex und beschäftigt die Gerichte immer wieder. Ein jüngerer Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 27. Mai 2024 (Az. 8 W 41/23) wirft Licht auf …weiterlesen
Führt Alkoholismus zur Testierunfähigkeit?
Die Frage, ob Alkoholismus eine Testierunfähigkeit begründet, ist komplex und vielschichtig. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19.03.2024 (Az. 3 W 28/24) bietet hierbei wertvolle Einblicke. In diesem Fall stritt die Schwester des Erblassers gegen die Ziehtochter über die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Der Erblasser litt unter mehreren psychischen Erkrankungen und war …weiterlesen
