ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu weit gefasst, weil beispielsweise pauschal jedwede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen verboten wird, ohne dass dies den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient, dann wird der Zweck des Wettbewerbsverbots ins Gegenteil verkehrt. Dieses ist dann nicht nur teilnichtig, sondern gesamtnichtig (OLG München, Hinweisbeschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18).weiterlesen
Kein Umgangsrecht mit Hund nach Scheidung
In manchen Ehen sind Haustiere Kinderersatz. Geht die Ehe dann in die Brüche, dann stellt sich für solche Paare oft die Frage, wer das Haustier behalten darf und insbesondere, ob der andere Partner gleichwohl eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Haustier hat. Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19) im Zusammenhang mit einer …weiterlesen
Probleme bei der Übertragung von Kommanditanteilen bei teilweise minderjährigen Gesellschaftern
Zu Übertragung eines Kommanditanteils ist grundsätzlich, wie bei allen Personengesellschaften, die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Dies deshalb, weil durch den Gesellschafterwechsel die Person des Vertragspartners geändert wird. Ist die Zustimmung nicht bereits im Gesellschaftsvertrag generell erteilt, dann muss diese daher im Einzelfall eingeholt werden. Gerade bei Familiengesellschaften taucht oft das Problem auf, dass Kommanditisten teilweise …weiterlesen
BGH lässt bei GbR Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung zu
Kündigt der Gesellschafter eine GbR und besteht diese aus nur zwei Gesellschaftern oder aber gibt es keine Fortsetzungsklausel, dann führt dies regelmäßig zur Auflösung der Gesellschaft. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 22.01.2019 (II ZR 59/18) klargestellt, dass in einem solchen Fall eine Feststellungsklage eines Gesellschafters mit dem Inhalt festzustellen, dass die Gesellschaft …weiterlesen
Ostersonntag ist hoher Feiertag im Sinne des MTV und damit mit entsprechenden Zuschlägen zu vergüten
Sieht ein Manteltarifvertrag besondere Zuschläge an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) vor, dann sind diese unabhängig davon zu bezahlen, ob es sich dabei um einen gesetzlichen Feiertag handelt oder nicht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02. 2019, 6 Sa 996/18).weiterlesen
