Wurde ein Vertrag über einen Treppenlift an der Haustür oder im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts abgeschlossen, dann steht nach einem Urteil des LG Nürnberg-Führt vom 08.02.2019 (7 O 5463/18) Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens ist, ebenso wie eine Klausel, die für eine Mängelrüge Schriftform verlangt, unwirksam.weiterlesen
Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Die Patientenverfügung: nie war sie so wertvoll wie heute, denn heute hat der BGH das letzte Wort in einem Rechtsstreit gesprochen, den viele mit Spannung verfolgt haben. Die Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Arzt, der einen Schwerstkranken, bei dem keinerlei Aussicht auf Besserung bestand, mittels künstliche Ernährung noch mehr als 2 …weiterlesen
Anwaltskanzlei als Mieterin stoppt umfangreiche Umbaumaßnahmen in Geschäftsgebäude
Umfangreiche Umbaumaßnahmen in einem Mietshaus sind ein Graus eines jeden Mieters, weil durch Lärm und Schmutz der Gebrauch der Mietsache erheblich beeinträchtigt wird. Dass Mieter dies nicht immer klaglos hinnehmen müssen verdeutlicht ein Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.03.2019 (2 U 3/19), das eine Frankfurter Anwaltskanzlei in eigener Sache erstritten hatte, weil der Erwerber die …weiterlesen
Jetzt wird es ekelig: EuGH billigt Verbrauchern beim Online-Kauf von Matratzen trotz der Entfernung der Schutzfolie ein Widerrufsrecht zu
Sie bekommen Schlafgäste und überlegen noch wo diese liegen sollen? Kein Problem. Bestellen Sie doch einfach online ein paar Matratzen auf denen es sich Ihre Gäste bequem machen und nach der Party schicken Sie die Matratzen einfach wieder zurück. Ihre Gäste müssen natürlich nicht auf der Schutzfolie schlafen, sondern Sie können die Matratzen auch auspacken …weiterlesen
BAG ändert seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Wenn ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres durchgehend unbezahlten Sonderurlaub hat, entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies hat das BAG nun in seinem Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.weiterlesen
