Wenn bisher Käufer von vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen erfolgreich vor Gericht gezogen sind, dann konnten diese zwar oft den Kaufvertrag rückabwickeln, mussten sich aber vom zurückzuzahlen Kaufpreis die Nutzungsentschädigung dafür, dass sie das Fahrzeug genutzt haben, abziehen lassen. Beklagte Händler haben so faktisch die Höhe der zu bezahlten Forderung regelmäßig reduziert. Wer noch ein Verfahren …weiterlesen
Zur Berücksichtigung eines durch den Erbfall erloschenen Nießbrauchs bei der Berechnung des Pflichtteils
Ist ein zum Nachlass zählendes Grundstück mit einem Nießbrauch belastet, dann ist bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bei der Wertermittlung der Wert des Nießbrauchs grundsätzlich zum Abzug zu bringen. Was aber ist, wenn der Nießbrauchsberechtigte zugleich Erbe wird und damit der Nießbrauch erlischt? Auch dann wirkt sich der Nießbrauch bei der Pflichtteilsberechnung wertmindernd aus (OLG …weiterlesen
Zur Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB
Bei der Berechnung der Höhe eines Pflichtteilsanspruchs ist nicht nur der Wert des Nachlasses maßgeblich, sondern auch Schenkungen, die der Erblasser einem Dritten gemacht hat, sind zu berücksichtigen. Das Gesetz unterscheidet dabei danach, ob der Beschenkte der Ehegatte oder aber ein sonstiger Dritter ist. Während nämlich beim sonstigen Dritten sich der Wert der Schenkung innerhalb …weiterlesen
Zur nachträglichen Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Grundsätzlich entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat wiederum die Möglichkeit durch eine entsprechende Erklärung nach § 17 BEEG zu verhindern. Dieses Kürzungsrecht des Arbeitgebers ist auch mit Unionsrecht zu vereinbaren (BAG, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18).weiterlesen
Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen in Bayern rechtens
Mit Urteil vom 14.03.2019 (Vf. 3-VII-18) hat der bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV einer islamistischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot in Gerichtssälen abgewiesen und damit die Bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht in Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen …weiterlesen
