An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darüber berichtet, wenn Volkswagen oder aber Volkswagen-Händler vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge zurücknehmen musste. Nun musste Volkswagen erneut eine schwere Niederlage vor dem OLG Köln (Beschlüsse vom neunter 20.11.2018 bzw. 03.01.2019 – 18 U 270/18) hinnehmen. Die Richter haben dort nämlich eine Berufung von Volkswagen gegen Urteil des …weiterlesen
Der Verkauf zu einem rabattierten Preis über eine zeitlich begrenzte Werbeaktion hinaus ist irreführend
Wenn es darum geht Kunden zum Kauf zu bewegen, sind Händler fantasiereich. Da es in der Natur des Menschen liegt, gerne „Schnäppchen“ zu machen, ist ein beliebter Trick mit durchgestrichenen Preisen zu arbeiten. Ist die Ware aber zuvor nie zu dem aufgedruckten vormaligen Preis angeboten worden, dann ist so etwas irreführend und unzulässig nach § …weiterlesen
BGH: Nach englischem Recht mögliche Namensänderung in Adelstitel („von“) durch sog. deed poll ist nach deutschem Recht nicht anzuerkennen
Die Deutschen lieben Titel. Gleichgültig, ob Dr. oder Professor oder gleich ein Adelstitel. Hauptsache es klingt gut und macht was her. Deshalb sind manche Menschen, wenn es darum geht Titel zu erlangen, nicht nur sehr leichtgläubig, in dem sie Dr. oder Professorentitel von Universitäten kaufen, die real gar nicht existieren, sondern deren Geschäftsmodell darin besteht …weiterlesen
AfD-Nähe rechtfertigt keine fristlose Kündigung einer Professorin
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18) der Kündigungsschutzklage der BWL-Professorin Karin Kaiser, die bei der Bundestagswahl für die AfD in Schleswig-Holstein als Kandidat eingetreten war, stattgegeben. Dieser war von der Hochschule Niederrhein fristlos gekündigt worden, weil auf Seiten des Arbeitgebers die Zusammenarbeit unzumutbar geworden sei.weiterlesen
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Hausangestellte bestehlen Erblasser und Erben (und das öfter, als Sie vielleicht glauben)
Zählen Sie zu den Glücklichen, die sich Hausangestellte leisten können oder aber werden vielleicht Ihre Eltern oder Großeltern von Hausangestellten versorgt oder gepflegt? Dann sollten Sie den nachfolgenden Fall, mit dem sich das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 17.10.2018 (4 O 313/13) zu befassen hatte aufmerksam lesen. Dort hat das Gericht dem Sohn eines …weiterlesen
