Wer als Arbeitgeber (versehentlich) eine Stellenanzeige so formuliert, dass nur weibliche Bewerber angesprochen werden, der muss meist nicht lange warten, bis er Post von einem männlichen (Schein) Bewerber erhält, die er sich deshalb diskriminiert fühlt, weil ihm eine Chance versagt worden sei und die dafür dann einige 1.000 € als Entschädigung verlangt. Gelingt dem so …weiterlesen
AGG-Hopper unterliegt auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – die Urteilsgründe
Bereits am 20.11.2018 haben wir an dieser Stelle über ein von unserer Kanzlei vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für einen Arbeitgeber erstrittenen Urteil berichtet, in dem die Richter die Klage eines sog. AGG-Hoppers, also einer Person, die sich nur zum Schein auf eine rechtsfehlerhaft formulierte Stellenanzeige bewirbt, um dann Entschädigung- oder Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Diskriminierung nach …weiterlesen
Arbeitnehmer kann nicht durch fristlose Eigenkündigung dem Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen entgegenwirken
Um zu verhindern, dass Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 zum 31.03.2018 verfallen hat ein Arbeitnehmer, der seit 2015 dauerhaft arbeitsunfähig krank war, am 15.03.2018 sein Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung fristlos gekündigt und wollte dann Abgeltung des Jahresurlaubs für die Jahre 2016, 2017 und anteilig für 2018. Der Arbeitgeber dagegen sah keinen Grund für eine fristlose Kündigung …weiterlesen
Warum zu Gesellschafterversammlungen die Ladung stets zusätzlich per E-Mail versandt werden sollte
Die Ladung zur Gesellschafterversammlungen erfolgt meistens per Einschreiben. Gerade dann, wenn die Frist knapp ist, kann es aber aus Sicht des Geschäftsführers hilfreich sein, wenn darüber hinaus die Ladung zusätzlich an die Gesellschafter per E-Mail versandt wird. Dies deshalb, weil dann für den Fall, dass einem Gesellschafter das Einschreiben nicht mehr rechtzeitig zugeht, gleichwohl die …weiterlesen
Befangenheit eines Richters wegen vertraulicher Passwort-Anfrage
Besteht gegen einen Richter die Besorgnis der Befangenheit, so kann dieser nicht nur in Strafverfahren, sondern auch im Zivilverfahren abgelehnt werden. Eine solche Besorgnis ist immer dann gegeben, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die gesetzlichen Regelungen (§ 24 StPO bzw. § 42 ZPO) sind …weiterlesen
