Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig zu Erben und einen Dritten, beispielsweise ihre Kinder, zu Schlusserben einsetzen (sog. Berliner Testament) dann wird oft eine sog. Pflichtteilsstrafklausel verwendet. Darunter versteht man eine Regelung, wonach das Kind, das bereits beim ersten Erbfall dem Pflichtteil vom überlebenden Ehegatten verlangt, auch im zweiten Erbfall enterbt …weiterlesen
Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers ist insgesamt unwirksam
Weniger ist manchmal mehr. Dies gilt auch bei der Regelung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in den Anstellungsverträgen von GmbH-Geschäftsführern. Sind diese nämlich zu weit gefasst, dann ist das gesamte Wettbewerbsverbot nach Auffassung des OLG München (Hinweisbeschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18) nichtig.weiterlesen
Vorerbschaft und Nacherbschaft – der Teufel lauert im Detail
Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe, Alleinerbe, Miterbe … Wer bei Erstellung eines Testaments mit Vorerbschaft und Nacherbschaft arbeiten möchte, der ist gut beraten, wenn er nicht laienhaft selbst etwas formuliert, sondern sich dabei kompetent anwaltlich beraten lässt, um zu wissen, was genau sich hinter den einzelnen Formulierungen verbirgt und welche Auswirkungen diese haben. Wer nämlich hier bei …weiterlesen
WEG darf einheitlichen Einbau sowie Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen
Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern durch eine Fachfirma in allen Wohnungen, dann können davon auch Wohnungen erfasst werden, in denen die Eigentümer bereits selbst Rauchmelder angebracht haben (BGH, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17).weiterlesen
VG München: Airbnb muss Vermieterdaten preisgeben
Die weltweit tätige Vermittlungsplattform von Privatunterkünften für Touristen, Airbnb, lehrt nicht nur dem Hotelgewerbe das Fürchten, sondern auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich durch die zunehmende Digitalisierung mit neuen Geschäftsmodellen Geld verdienen lässt. Das Geschäftsmodell ist aber auch vielen Städten und Gemeinden ein Dorn im Auge. Gerade in Ballungszentren, wie München, in denen der Mietmarkt ohnehin überhitzt …weiterlesen
