Des einen Freud, des anderen Leid. Während für den Erben die Verpflichtung ein Nachlassverzeichnis zu erstellen lästig ist, ist dies wiederum für den Pflichtteilsberechtigten oft die einzige Möglichkeit (halbwegs) verlässlich Informationen über Bestand und Umfang des Nachlasses, aus dem sich ein Pflicht Rechtsanspruch berechnet, zu erlangen. Es handelt sich dabei also nicht, wie ein solches …weiterlesen
Abgelehnte Bewerbung diskriminiert kopftuchtragende Lehrerin
Darf eine muslimische Lehrerin an einer deutschen Schule ein Kopftuch tragen? Nein, meinte das Land Berlin und hat die Bewerbung einer kopftuchtragenden Muslima abgelehnt. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte deshalb das Land Berlin mit Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1,5 Monatsvergütungen verurteilt, weil die abgelehnte Bewerberin nach Auffassung …weiterlesen
Generalvollmacht steht Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht entgegen
Sind in einem Erbfall die Erben nicht bekannt und besteht ein Sicherungsbedürfnis, dann ordnet das Nachlassgericht eine sog. Nachlasspflegschaft an. Da durch die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zulasten des Nachlasses Kosten entstehen, kommt es immer wieder mit möglichen Erben zu Streit darüber, ob die Anordnung überhaupt erforderlich, insbesondere aber rechtmäßig war. Ein solcher Streit ist allerdings meistens …weiterlesen
Reisezeiten eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich zu vergüten
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Streit darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang Reisezeiten zu vergüten sind. In diesem Jahr hat das BAG durch zwei grundlegende Entscheidungen diese Fragestellung weitgehend zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, so dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Dies bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass der …weiterlesen
Steuerfalle Gemeinschaftskonto
Wenn Sie verheiratet sind, dann haben Sie den Spruch „mein ist auch Dein“ sicherlich schon mehr als einmal gehört. Wie heißt es so schön, die Ehe ist eine Wirtschaft- und Schicksalsgemeinschaft, in der sich die Eheleute wechselseitig nicht nur zu Unterhalt, sondern auch zu Beistand verpflichtet sind. Was wäre da näherliegend, als auch ein gemeinschaftliches …weiterlesen
