In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussfristen oder Verfallklausel enthalten. Erfasst eine solche Verfallklausel auch den Anspruch auf Mindestlohn, dann ist insgesamt unwirksam, jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 abgeschlossen worden ist (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18).weiterlesen
Diskriminierung eines Rentners durch Zurückweisung seiner Bewerbung trotz tariflicher Altersgrenzenregelung?
Arbeitgeber aufgepasst. Bewirbt sich bei Ihnen ein Rentner, dann dürfen Sie diesen im Bewerbungslauf nicht einfach unter Verweis darauf, dass er Rentner ist und in ihrem Betrieb eine Altersgrenzenregelung besteht, ablehnen. Sie laufen sonst nämlich Gefahr, wenn dieser vor Gericht zieht, eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bezahlen zu müssen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.08.2018 – 17 …weiterlesen
Recht kurios: Verstoßen Namensschilder an der Haustür oder Klingelanlage von Mietwohnungen gegen die Datenschutzgrundverordnung?
Der Ohrwurm von Marianne Rosenberg „Er gehört zu mir so wie mein Name an der Tür“ könnte bald der Vergangenheit angehören und müsste umgeschrieben werden auf „Er gehört zu mir sowie meine Nummer an der Tür“. Warum? Die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) macht es möglich, denn bei der standardisierten Angabe von Vornamen …weiterlesen
Zur Abmahnfähigkeit einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung nach der DSGVO
Auch, wenn – soweit ersichtlich – die große Abmahnwelle, die nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 erwartet worden war, bislang ausgeblieben ist, nimmt der Zug langsam Fahrt auf. So hat das LG Würzburg mit Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18 UWG) der Betreiberin einer Internetseite untersagt für ihre berufliche Tätigkeit eine unverschlüsselte Homepage ohne …weiterlesen
Onlinehändler aufgepasst! Neue Abmahngefahr durch Urteil des BGH zur Wettbewerbswidrigkeit einer Kundenbefragung nach der Vertragsabwicklung
Hätten Sie es gewusst: Sie verkaufen online über die üblichen Handelsplattformen Waren. Im Anschluss an einen Kauf übersenden Sie an die vom Kunden angegeben E-Mail-Adresse nicht nur elektronisch die Rechnung, sondern bitten diesen gleichzeitig Sie im Rahmen einer Kundenbefragung zur Zufriedenheit zu bewerten. Zulässig oder unzulässig? Sie werden es bereits geahnt haben. Während die Instanzgerichte dies für zulässig …weiterlesen
