Eine außerordentliche Kündigung, gleichgültig ob sie wirksam ist oder nicht, entfaltet ihre Wirkung mit Zugang beim Empfänger. Bei Arbeitsverhältnissen endet daher zunächst die Verpflichtung des Arbeitnehmers Arbeitsleistung zu erbringen und die Verpflichtung des Arbeitgebers Lohn zu bezahlen. Da die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung als Ausnahmetatbestand hoch sind, kündigen Arbeitgeber meist, wenn sie außerordentlich kündigen …weiterlesen
Vorsicht Abo-Abzocke durch Datenschutzauskunft-Zentrale
Gewerbetreibende erhalten derzeit verstärkt ein Telefax einer Firma, die sich selbst „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt. Optisch aufgemacht als amtliches Schreiben sollen nun Angaben zum Betrieb gemacht werden und zwar “… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen.” Dadurch soll offensichtlich der Eindruck erweckt …weiterlesen
Werbung mit dem Wort „Ballermann“ kostet Geld
Die Bezeichnung „Ballermann“ ist den meisten Menschen über die Grenzen der spanischen Insel Mallorca hinaus als Begriff für Spaß und kollektives Besäufnis bekannt. Was weniger bekannt ist, ist dass der Name „Ballermann“ markenrechtlich geschützt ist und deshalb nicht frei benutzt werden darf. Ein geschäftstüchtiges Ehepaar aus Niedersachsen hatte sich nämlich in den neunziger Jahren die Markenrecht …weiterlesen
Grundbuchamt darf bei privatschriftlichem Testament Erbschein verlangen
Soll eine zum Nachlass gehörende Immobilie auf den Erben umgeschrieben werden, dann darf das Grundbuchamt, wenn die Erbfolge lediglich auf einem privatschriftlichen Testament beruht, die Vorlage eines Erbscheins verlangen (OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2018 (34 WX 174/18).weiterlesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderem Gericht
Gibt es einen sog. fliegenden Gerichtsstand, können also Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unterschiedlichen Gerichten eingereicht werden, dann kommt es vor, dass dann, wenn ein Gericht die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen hat, in derselben Angelegenheit ein anderes Gericht angerufen wird, in der Hoffnung dort vielleicht noch die gewünschte einstweilige Verfügung zu erhalten. …weiterlesen
